Stellungnahme zur „Bildungs- und Begegnungsreise“ der Heinrich-Böll-Stiftung Saar nach Israel

Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin:

Am 4. Februar berichtete die “Junge Welt” über eine „Bildungs- und Begegnungsreise“ nach Israel im Mai 2014, die von der Heinrich-Böll-Stiftung Saar organisiert wird, in der unter anderem israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten besucht werden.

Die Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin und die Auslandsbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv und Ramallah sind für Konzept und Organisation dieser Reise nicht verantwortlich. Die Landesstiftungen planen ihre Veranstaltungen und Reisen in eigener Verantwortung.

Die Heinrich-Böll-Stiftung betreibt Auslandsbüros in Ramallah und Tel Aviv, die mit lokalen Partnerorganisationen zusammenarbeiten. Grundlage dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit sind das internationale Recht, insbesondere die Menschenrechte, und eine demokratische politische Kultur. Auch die zahlreichen Besuchergruppen und Delegationen, die von unseren Büros betreut werden, informieren wir möglichst umfassend über die menschenrechtliche und politische Lage in den palästinensischen Gebieten und in Israel.

Wir setzen uns für die Sicherheit eines jüdisch-demokratischen Staates ebenso ein, wie für die Errichtung eines unabhängigen palästinensisch-demokratischen Staates auf der Basis der Grenzen von 1967. Eine Bildungsreise, die ein einseitiges Bild der Lage vermittelt und nicht deutlich macht, dass ein Teil der besuchten Orte in den besetzten palästinensischen Gebieten liegt und völkerrechtlich nicht zu Israel gehört, ist nicht in unserem Sinn.