Als Symbol für eine freie Ukraine haben in Deutschland lebende Ukrainerinnen und Ukrainer sowie Menschenrechtsaktivisten in Berlin eine „alternative Botschaft“ errichtet. Seit vergangenen Donnerstag können sich Interessierte im Foyer der Heinrich-Böll-Stiftung gegenüber der ukrainischen Botschaft über die Entwicklungen in der Ukraine informieren und die Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Maidan in Kiew durch Petitionen und Spenden unterstützen. Im Interview spricht Oleksandra Bienert, eine der Initiatorinnen der „Euromaidan Wache Berlin“, über das Projekt und die Situation in ihrem Heimatland.
Laura Völker: Wie ist die Idee für die "Euromaidan Wache Berlin" entstanden?
Oleksandra Bienert: Seit Anfang der Euromaidan-Proteste haben wir - aktive Ukrainerinnen und Ukrainer und Menschenrechtler in Berlin - Demonstrationen organisiert und Petitionen geschrieben, Spenden für die Verletzten gesammelt und uns mit weiteren Aktionen für die Unterstützung der Euromaidan-Proteste in der Ukraine eingesetzt. Über Facebook hat sich eine Gruppe zusammengefunden, die diese Aktionen koordiniert. Wir bekamen immer mehr Anfragen von Personen, die die Aktivisten vor Ort von Deutschland aus unterstützen wollten. Besonders nach dem "Schwarzen Tag" der ukrainischen Proteste - dem 22. Januar 2014, als die ersten Demonstranten ums Leben kamen - wurde uns klar, dass wir unsere Arbeit in Deutschland systematisieren, bündeln und erweitern sollten. Mit der „Euromaidan Wache Berlin“ wollen wir eine Anlaufstelle bieten, bei der Anfragen zusammenlaufen, sich Unterstützer treffen und Interessierte verlässliche Informationen erhalten können. Durch die Arbeit von "PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine" haben wir einen direkten Draht zu verschiedenen menschenrechtlichen Initiativen auf dem Maidan in der Ukraine. Dank weiterer Kontakte der „Euromaidan Wache Berlin“, sind wir in der Lage, aus erster Hand über die Ereignisse vor Ort zu informieren.
Was sind die Ziele der Mahnwache?
Ziel der "Euromaidan Wache Berlin" ist es zum einen, so präzise wie möglich über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine zu informieren und Aktivitäten zu bündeln. Außerdem möchten wir der ukrainischen Regierung zeigen, dass wir von hier aus die Lage sehr genau beobachten. Bei der Mahnwache gegenüber der ukrainischen Botschaft haben wir Fotos der vermissten und getöteten Demonstranten aufgestellt, auf unserem Blog führen wir laufend aktualisierte Listen über diese Personen. Wir stehen dazu mit unterschiedlichen Menschenrechtsorganisationen in Kontakt und werden die Mahnwache aufrecht erhalten, bis der letzte vermisste Aktivist gefunden wurde.
Zum anderen wollen wir versuchen, auf eine große Welle an Berichten zu reagieren, die bewusst falsche Aussagen verbreiten, um den Euromaidan zu diskreditieren. Dazu haben wir FAQs erstellt und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Berichterstattung analysiert und darauf reagiert. Dabei geht es nicht darum, die Proteste schön zu malen, sondern differenzierte Einschätzungen zu schwierigen Fragen zu geben. Einen ersten Einblick liefert dieses Statement. Ich hoffe auch, dass wir mit der "Euromaidan Wache Berlin" unseren Teil zum Demokratisierungsprozess in der Ukraine beitragen können.
Wie steht die ukrainische Gemeinschaft in Deutschland mit den Menschen vor Ort im Austausch?
Viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Berlin und Deutschland unterstützen die Proteste - sie telefonieren und skypen täglich mit der Heimat, gründen ihre eigenen kleinen Initiativen um die Menschen auf dem Maidan zu unterstützen, sammeln Spenden und veranstalten Demonstrationen. Allein im Dezember wurden Demos in zwölf unterschiedlichen Städten organisiert. Vergangenes Wochenende fand während der Sicherheitskonferenz in München eine große dreitätige Demonstration statt, an der wir teilgenommen haben.
Wie sind die neuesten Zugeständnisse der ukrainischen Führung einzuschätzen, z.B. Premierminister Asarows Rücktritt und das neue Amnestiegesetz?
Das sogenannte "Amnestiegesetz" kann nur als "Geiselgesetz" bezeichnet werden. Eine Amnestie wird darin als Tausch vorgeschlagen: Die Regierung lässt Inhaftierte frei, wenn die Demonstranten aus den Straßen weichen. Das ist aus unserer Sicht keine Amnestie, sondern ein Handel mit Geiseln. Wir sollten uns sehr genau bewusst sein: Präsident Janukowitsch machte mit seinen letzten Schritten keine wirklichen Zugeständnisse. Die Abschaffung fragwürdiger Gesetze – ich meine hier das Gesetzespaket, welches am 16. Januar 2014 verabschiedet wurde - und der Rücktritt des Premierministers sind nur „technische“ Schritte, das Regime dagegen hat sich nicht verändert. Janukowitsch hat die Menschenrechte seit seinem Amtsantritt 2010 einfach außer Kraft gesetzt. Aus unserer Sicht funktioniert der ukrainische Rechtsstaat nicht mehr, hauptsächlich deswegen haben die Menschen am 30. November 2013 angefangen zu protestieren.
Zum heutigen Zeitpunkt wurden nach unserer Kenntnis mindestens 36 Personen als vermisst gemeldet. Menschen werden weiterhin misshandelt, Aktivisten verschleppt und verurteilt und es ist gefährlich, sich mit der Euromaidan-Symbolik in Kiew zu zeigen. Die sogenannten "Tituschki", die von der Regierung eingesetzt werden, verfolgen und verprügeln Aktivisten, oder setzen deren Autos in Brand. Und dies betrifft nicht nur politische Aktivistinnen und Aktivisten, sondern auch einfache Menschen, die die Proteste unterstützen.
Gibt es Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts?
Ich bin fest davon überzeugt, dass der Druck und konkrete Aktionen seitens der EU, die über bloße Stellungnahmen hinaus reichen, viel dazu beitragen würden, den Konflikt friedlich zu lösen. Viele haben hier Angst, wenn sie das Wort "Sanktionen" hören. Dabei geht es um die konkrete Einschränkung der Einreise von Regierungsmitgliedern sowie um finanzielle Sanktionen gegen einzelne Mitglieder des Regimes. Ich denke, das wären gute Mittel.
Das Interview führte Laura Völker.
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Die ständige “Euromaidan Wache Berlin” wurde von Ukrainern in Berlin initiiert und wird unterstützt von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), PRAVO. Berlin Group for Human Rights in Ukraine sowie dem Dokumentartheater Berlin. Sie ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet.