Berlin, 30. November 2013: Zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine erklärt Ralf Fücks für den Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung:
„In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Protestcamp im Herzen von Kiew brutal geräumt. Die Regierung Janukowitsch scheint entschlossen, die Proteste gegen die Abkehr des Regimes von Europa mit Gewalt zu unterdrücken.
Wir appellieren an die Bundesregierung und die EU-Kommission nach dem Eklat auf dem EU-Nachbarschaftsgipfel in Vilnius der Ukraine nicht den Rücken zuzukehren. Nicht Abwarten, sondern aktives Engagement ist jetzt gefragt. Wir fordern die EU auf, sofort einen Sonderbeauftragten nach Kiew zu entsenden.
Auch Außenminister Westerwelle sollte sich gemeinsam mit seinem polnischen Kollegen bei Präsident Janukowitsch anmelden. Der Regierung muss verdeutlicht werden, dass sie jede Unterstützung des Westens verliert, wenn sie mit Gewalt gegen die demokratische Opposition vorgeht.
Zugleich muss es substantielle Angebote der EU geben, um die europäische Integration der Ukraine zu befördern.“
Interviews zur aktuellen Lage vor Ort
Dr. Kyryl Savin
Leiter Regionalbüro Kiew
E kyryl.savin@ua.boell.org
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