Renate Wilke-Launer im Gespräch mit Ska Keller, MdEP:
Rückblick auf die EU-Resolution zu Kambodscha vom 26. Oktober 2012
Von mehreren Parteien eingebracht und einstimmig verabschiedet – in der Beurteilung der Situation in Kambodscha sind sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihrer Resolution vom 26. Oktober 2012 einig.
Unter Berufung auf Berichte und Beurteilungen u.a. des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte, der EU-Wahlbeobachter von 2008 und einer Erklärung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, hat das Parlament darin festgehalten,
- „dass die Sicherheitskräfte weiter mit übertriebener Härte gegen Protestierende vorgehen“
- „dass aufgrund der von der Regierung verfolgten Politik der Landkonzessionen wirtschaftlicher Natur in den letzten 10 Jahren mindestens 400 000 Menschen von den staatlichen Behörden und von Unternehmen vertrieben und ihres Grundeigentums … beraubt wurden“
- „dass die kambodschanische Regierung bis August 2012 Landkonzessionen wirtschaftlicher Natur an über 200 Unternehmen vergeben hatte, oft unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Grundeigentumsgesetzes von 2001 und unter Umgehung rechtlicher Garantien“
- „dass Ministerpräsident Hun Sen (zwar) im Mai 2012 eine Richtlinie erlassen hat, in der die Einführung eines Moratoriums für neue Landkonzessionen wirtschaftlicher Natur festgelegt und die Überprüfung der bestehenden Konzessionen geregelt ist … (aber) dass trotz der Richtlinie mindestens 12 neue Konzessionen vergeben wurden“
- „dass … weiter wesentliche Mängel bei der Organisation von Wahlen in Kambodscha bestehen und dringende Reformen erforderlich sind, damit die Kambodschaner Vertrauen in den Wahlprozess gewinnen“
- „dass die Wahlbeobachtungsmission der EU … nach den letzten Wahlen in Kambodscha zu dem Schluss gelangte, dass die Wahlen nicht den internationalen Standards für demokratische Wahlen genügten“
Das ist die bisher „hochrangigste und schärfste Rüge mit Blick auf die Menschenrechtssituation in Kambodscha der letzten Jahre“, urteilt die in Phnom Penh erscheinende Cambodia Daily über diese Resolution.
Die EU-Parlamentarier/innen haben in dieser Resolution zudem sehr konkrete Erwartungen an die kambodschanische Regierung formuliert. „In der Erwägung, dass die EU weltweit der wichtigste Geldgeber Kambodschas ist“, fordert das EU-Parlament die Regierung von Premierminister Hun Sen „nachdrücklich“ auf, die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, Zwangsräumungen einzustellen, damit „künftige Landkonzessionen wirtschaftlicher Natur in Einklang mit dem humanitären Völkerrecht erteilt werden, … (und) alle zwangsenteigneten Personen eine angemessene Entschädigung und geeignete alternative Unterkünfte erhalten“.
Weiter wird die kambodschanische Regierung aufgefordert, „die jüngsten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Reform des Wahlsystems umzusetzen um sicherzustellen, dass es vor, während und nach der Stimmabgabe internationalen Standards genügt“.
Aussetzung der Everything but Arms-Initiative (EBA)
Mit Blick auf die unter der Everything but Arms-Initiative (EBA) eingeräumten Handelspräferenzen, nach denen die ärmsten Staaten der Welt ohne Beschränkungen und Zölle Güter in die EU exportieren können, fordern die EU-Parlamentarier/innen die Kommission auf, „die Eskalation der Menschenrechtsverletzungen … infolge der Vergabe von Landkonzessionen ... in Verbindung mit der Ausfuhr von Agrarprodukten in die Europäische Union zu untersuchen und die EBA-Präferenzen für Agrarerzeugnisse aus Kambodscha zeitweilig auszusetzen, wenn Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden“.
Die Everything but Arms (EBA)-Initiative, so die grüne EU-Parlamentarierin Ska Keller, „ist an sich eine sehr gute Sache. Problematisch wird es, wenn es dazu führt, dass der Agrarsektor weiter ausgebaut, Land umgewidmet und alles nur noch auf den Export ausgerichtet wird.“ Seit der Einräumung der EBA-Präferenzen und der Liberalisierung des EU-Zuckermarktes geschieht genau das. Ausländische Konzerne erwerben wertvolles Ackerland, meist zusammen mit kambodschanischen Partnern, die wiederum der Regierung nahestehen und lassen Zuckerrohr pflanzen. Das hat die Zucker-Exporte in die EU stark ansteigen lassen, von 10.000 Tonnen im Jahr 2010, auf 22.500 Tonnen in 2011. Kambodschanische Bauernfamilien und Nichtregierungsorganisationen fordern deshalb die Aussetzung der Präferenzen für den „bittersüßen“ Zucker, von manchen Aktivist/innen auch „Blutzucker“ genannt.
Doch die EU-Kommission sträubt sich die vom Parlament geforderte Untersuchung dieser Praktiken einzuleiten. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Ska Keller äußerte sich Handelskommissar Karel De Gucht im März 2013 zwar „besorgt“ und verwies auf „einige diplomatische Bemühungen“. Auch ein kurz darauf von 13 EU-Abgeordnet/innen an die Kommission gerichtete Appell, sofort eine umfassende Untersuchung einzuleiten hatte keinen Erfolg: Die Bitte wurde von Catherine Ashton und Karel De Gucht mit der Begründung abgelehnt, andere Wege beschreiten zu wollen, die dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung Kambodschas besser dienten. Nach den Regeln für von der EU gewährte Präferenzen für Entwicklungsländer ist die EU-Kommission gehalten, dann Untersuchungen einzuleiten, wenn Menschenrechtsverletzungen offiziell als „gravierend und systematisch“ eingestuft werden. Sie hat das z.B. im Fall Sri Lankas und Myanmars auch getan.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in Kambodscha, Surya Subedi, auf dessen Bericht von 2012 sich sowohl die Resolution des EU-Parlaments, als auch die Abgeordnete Keller in ihrer Anfrage bezieht, spricht dagegen lediglich von „gravierenden und weitverbreiteten“ Menschenrechtsverletzungen. Ein kleiner Unterschied in der Beurteilung, der sehr konträre Positionen zur Folge hat. In den jeweils mit Bedacht gewählten Formulierungen spiegelt sich die unterschiedliche Einschätzung von Sanktionen wider, also ob sie zur Erreichung eines politischen Ziels eher nützlich oder letztendlich schädlich sind.
Während man in der EU-Kommission offenbar der Ansicht ist, dass eine Aufrechterhaltung der Handelspräferenzen Kambodscha als Land nutzt, um Wachstum und Einkommen zu schaffen und mittelfristig zu demokratischeren Verhältnissen führt, glauben die Befürworter/innen von Sanktionen, dass dadurch die Menschen unterstützt werden, deren Rechte verletzt wurden und dass der demokratische Spielraum in der kambodschanischen Gesellschaft wächst. Letztere können auf die schnellen Zugeständnisse der kambodschanischen Regierung gegenüber der Weltbank verweisen: Als diese in einer ungewöhnlich klaren Reaktion auf Basis des sehr kritischen Urteils ihres unabhängigen Inspection Panels, das Vertreibungen in Phnom Penh untersucht hat, weitere Kredite ausgesetzt hatte.
Für die grüne Politikerin Ska Keller ist entscheidend, was den Kambodschanerinnen und Kambodschanern nützt: „Was uns Grüne von anderen Parteien im Europäischen Parlament unterscheidet, ist dass wir vor allem auf die Interessen der Menschen in den Entwicklungsländern schauen, nicht auf die Regierungsebene. Wir wollen wissen welche Auswirkungen Handelsabkommen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auf die Umwelt in den Partnerländern vor Ort haben.“ Deshalb möchte die grüne Parlamentarierin, dass der EU-Resolution auch Taten folgen, auch wenn eine Aussetzung der Präferenzen mit Risiken verbunden ist und gegebenenfalls neue Probleme schaffen können. Eine Aufhebung träfe laut Keller den Zucker exportierenden Kleinbauern in gleicher Weise wie die Großagrarbetriebe, die für Waldrodungen und Zwangsumsiedlungen verantwortlich sind. Die Entwicklungszusammenarbeit müsse eine Differenzierung der Wirtschaft zum Ziel haben und nicht einseitig auf den Export von Agrargütern und Rohstoffen setzen.
Das zurzeit in Arbeit befindliche Strategiepapier der Europäischen Union für die Zusammenarbeit mit Kambodscha (2014 – 2020) müsse sich, so Ska Keller, verstärkt an den Menschenrechten orientieren – wie die EU Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt.
Parlamentswahlen – eine demokratische Fassade?
Am 28. Juli 2013 finden in Kambodscha Parlamentswahlen statt. Das EU-Parlament hat die EU-Kommission in seiner Resolution aufgefordert „die Umsetzung der Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Reform des Wahlsystems durch die kambodschanische Regierung genau zu beobachten.“ Das EP zeigt sich u.a. „besorgt über die Lage von Sam Rainsy, dem Gründer der Sam-Rainsy-Partei, der aufgrund von wohl politisch motivierten Anschuldigungen verurteilt wurde“. Rainsy lebt im selbst gewählten Exil in Paris und wird bei den Wahlen nicht kandidieren können. Seine Partei hatte bei den letzten Wahlen 21 Prozent der Stimmen gewonnen und wurde somit größte Oppositionspartei.
Dessen ungeachtet und trotz der in 2008 von der EU-Wahlbeobachterdelegation, damals immerhin mehr als 130 Personen, gerügten Mängel will die EU-Kommission in diesem Jahr keine Beobachter/innen, sondern nur zwei technische Sachverständige nach Kambodscha schicken. Nach drei aufeinanderfolgenden EU-Wahlbeobachtungsmissionen (EU-EOM in 2002, 2003 und 2008) stehen die kommenden Parlamentswahlen nicht auf der Prioritätenliste der Europäischen Union: Eine Entscheidung die laut Catherine Ashton nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament getroffen wurde.
Der Leiter der EU-Delegation in Kambodscha habe aber am 18. Februar den kambodschanischen Premierminister Hun Sen aufgerufen „ein offenes und förderliches Klima für die Wahlen im Juli 2013 zu schaffen, u.a. in den Bereichen Versammlungs- und Meinungsfreiheit.“ Die Entwicklungen im Vorfeld der Wahlen (vergl. dazu das Interview mit Dr. Kek C. Pung im hbs-Webdossier) zeigen aber, dass die Cambodian People’s Party (CPP) entschlossen ist, um jeden Preis zu gewinnen: Die Kampagne ist „so schmutzig wie eh und je“ berichtete der Economist aus Phnom Penh. Hun Sen „lege keinen Wert darauf, fein säuberlich zu gewinnen“.
Ska Keller verweist auf ein grundsätzliches Dilemma der EU-Politik, da die eigentliche außenpolitische Verantwortung bei den Mitgliedsstaaten liegt. Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union sei durchaus fortschrittlich, aber der politische Druck kommt doch eher über Außenministerien und Botschaften: „Da fehlt ein Hebel, dass man als Europäische Union gemeinsam sagt: Wir sehen Probleme und dagegen müssen wir vorgehen“. Das EU-Parlament könne zudem nur eine sehr eingeschränkte Wahlbeobachtung durchführen, während gleichzeitig die Forderung nach freien Wahlen etwas sei, auf das man bei einem Partnerland in Form einer Resolution beharren könne.
Obwohl die Resolution im Europäischen Parlament überparteilich eingebracht und einstimmig verabschiedet wurde, hat sie die Adressaten nur mäßig bewegt. Der kambodschanische Geschäftsträger in Brüssel, So Soengha, protestierte eine Woche nach der Verabschiedung in einem Brief gegen die „falsche und voreingenommene“ Resolution. Prinzipielle Korrekturen „im System“ hat es daher nicht gegeben, und die Wahlen werden erkennbar dazu genutzt die Herrschaft von Premier und Partei zu festigen und deren Privilegien zu sichern.
Weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission haben offenbar vor, mit Blick auf die Wahlen ein Zeichen zu setzen und die Möglichkeiten der Everything But Arms-Initiative auszuschöpfen, d.h. Großzügigkeit (Alles außer Waffen) mit Prinzipientreue zu verbinden (Sanktion bei systematischen Menschenrechtsverletzungen), gezielt zu reagieren (auf ein Produkt) und flexibel zu gestalten (Aussetzung auf Zeit). Smart gedacht, aber leider – trotz Aufforderung durch das Europaparlament – nicht genutzt.