„Wir wollen keine Entität, wir wollen Identität“ ist nur einer der vielen Slogans, die auf den Transparenten bei den friedlichen Demonstrationen in Bosnien-Herzegowina (BiH) zu sehen waren. Grund für die sogenannte „Bebolucija“ (Baby-Revolution) ist die Tatsache, dass die führenden politischen Parteien im Parlament Bosnien-Herzegowina sich seit mehreren Monaten nicht auf ein neues Gesetz zur Personenregisternummer (JMBG) einigen können. Wie so oft ist auch hier politischer Dissens der Grund dafür, dass Bosnien-Herzegowina bis heute kein neues Gesetz hat.
Was bedeutete das für die Bürger und Bürgerinnen des Landes? Für alle Neugeborenen, die seit Februar 2013 in BiH das Licht der Welt erblickt haben bedeutete dies, dass sie keine Personenregisternummer erteilt bekommen und somit keine Geburtsurkunde und keine Reisepässe ausgestellt bekommen konnten.
Auslöser für die am 5.6.2013 über Facebook in Sarajevo spontan organisierten Proteste war die Tatsache, dass das drei Monate alte Baby Belmina Ibrisevic, die mehrere Wochen schwer krank im Sarajevoer Krankenhaus lag, einer lebensnotwendigen Operation im Ausland unterzogen werden muss. Belmina hatte keine Personenregisternummer, konnte demzufolge keinen Reisepass bekommen und folglich nicht ins Ausland reisen. Am 5.6.2013 versammelten sich ca. 100-200 Demonstrant/innen spontan vor dem Parlament BiH und forderten die sofortige Verabschiedung des Gesetzes.
Nach ein paar Stunden kam die Information aus dem Ministerrat Bosnien-Herzegowina, man hätte eine vorläufige Entscheidung verabschiedet, nach der ab sofort Personenregisternummern erteilt werden können. Die Gültigkeit dieser Entscheidung ist auf 180 Tage befristet, innerhalb dieser Zeit soll das neue Gesetz verabschiedet werden. Für die Bürger und Bürgerinnen vor dem Parlament BiH war dies aber nicht genug, sie forderten: die Verabschiedung des Gesetzes, und keine vorläufigen Entscheidungen! Die Proteste wurden fortgesetzt. Am Donnerstag versammelten sich im Laufe des Tages immer mehr Bürger und Bürgerinnen vor dem Parlament. Frauen mit ihren Babys, Kinder und viele junge Menschen protestierten vor dem Parlament. Es wurde entschieden, niemanden aus den Gebäuden der BiH Institutionen heraus zu lassen, bis die Politiker sich auf ein Gesetz geeinigt haben.
Schon während den Demonstrationen ließen Parlamentarier/innen der BiH Institutionen aus der Republika Srpska (RS) verlauten, dass die Proteste von bosniakischen Politiker/innen und Demonstrant/innen organisiert und gegen die Serben gerichtet seien. Die RS Politiker/innen ließen über RS Medien verkünden, dass sie sich nicht sicher fühlten in Sarajevo und Medien berichteten, der Präsident der RS, Milorad Dodik, hätte eine Spezialeinheit der RS Polizei nach Istocno Sarajevo entsandt, die bereit stand um, falls notwendig, die RS Parlamentarier/innen der BiH Institutionen aus dem „umzingelten“ Parlamentsgebäude in Sarajevo zu befreien.
Trotz aller Versuche, die Proteste politisch zu instrumentalisieren und zu provozieren, wurden die Proteste friedlich fortgeführt. Nachdem der Hohe Repräsentant in BiH, Valentin Inzko, die Verhandlungen mit den Demonstrant/innen aufnahm, wurde den Minister/innen, Parlamentarier/innen, Beamt/innen und ausländischen Geschäftsleuten gegen 04:00 Uhr morgens ermöglicht, das Gebäude zu verlassen. Inzko versprach, so schnell wie möglich eine dringende Sitzung des Peace Implementation Councils (PIC) einzuberufen.
Zeitgleich mit den Demonstrationen wurden Strafanzeigen gegen BiH Parlamentarier/innen wegen der nicht erfolgten Implementierung des Urteils des Verfassungsgerichts vom Mai 2011 gestellt. In diesem Urteil schreibt das Verfassungsgericht vor, dass der Artikel 5 des Gesetzes über Personenregisternummern innerhalb von sechs Monaten mit dem Artikel I/ 2 der Verfassung BiH in Einklang gebracht werden muss. Demnach sollen die neuen Namen der Städte in BiH an die Nummerierung und Benennung der Bezirksgrenzen bei der Ausstellung von Personenregisternummern angepasst werden. Der Streit im Parlament BiH dreht sich seitdem um die Trennung der Bezirksgrenzen. Die Parlamentarier/innen aus der RS beharren darauf, die Bezirksgrenzen mit den Entitätsgrenzen gleich zu stellen, und die meisten Parlamentarier/innen aus der Föderation BiH lehnen diese Lösung ab und schlagen vor, dass die Bezirksgrenzen dieselben bleiben.
Obwohl Bürger und Bürgerinnen jeden Tag in kleineren Gruppen vor dem Parlament demonstrierten, gab es am 11.06.2013 die bisher größten Proteste vor dem Parlament. Inoffiziellen Angaben zufolge nahmen ca. 10.000 Demonstrant/innen an den Protesten in Sarajevo teil. Demonstrant/innen aus verschiedenen Städten Bosniens (Banja Luka, Mostar, Zenica, Tuzla, Bugojno usw.) kamen im Laufe des Tages vor dem Parlament zusammen oder organisierten Proteste in ihren Städten. Am selben Tag gab es eine von Inzko einberufene PIC Sitzung, bei der entschieden wurde, die sogenannten „Bonn-powers“ des Hohen Repräsentanten nicht zu nutzen und somit das Gesetz zu den Personenregisternummern nicht aufzuoktroyieren, sondern die BiH Politiker/innen in die Verantwortung zu nehmen.
Neben den Protesten in Sarajevo gab es am 12.06.2013 auch großangelegte Student/innenenproteste in Banja Luka. Student/innen fordern bessere Bedingungen für Studierende und eine Bekämpfung der Kriminalität und Korruption in der RS. Die Student/innen aus Banja Luka machten deutlich, dass ihre Demonstrationen nichts mit denen in Sarajevo zu tun haben.
Am späten Nachmittag löste sich die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Sarajevo friedlich auf. Die Forderung der Demonstrant/innen: Die Politiker/innen haben eine Frist bis zum 30.6.2013, das Gesetz zu den Personenregisternummern zu verabschieden. Bis dahin soll es keine weiteren Demonstrationen vor dem Parlament geben. Dennoch werden sich die Bürger und Bürgerinnen jeden Tag um 11:55 Uhr in der Nähe des Parlaments auf einen Kaffee treffen unter dem Motto „Ruhe, das Parlament tagt!“.
Die kleine Belmina, sowie alle anderen Babys haben sofort nach Beginn der Demonstrationen ihre Personenregisternummer erhalten. Belmina ist seit gestern in der Klinik in Tübingen, wo sie ärztlichen Untersuchungen unterzogen wird. Bleibt zu hoffen, dass die Hilfe für Belmina rechtzeitig gekommen ist und die viel zu lange andauernden und sinnlosen politischen Konfrontationen in BiH keine Auswirkungen auf Belmina und alle anderen Kinder in BiH haben werden.
Mirela Grünther-Decevic ist Leiterin des Landesbüros Bosnien-Herzegowina der Heinrich-Böll-Stiftung.
