"Wir brauchen flexible Energiequellen"

Martin Bursik war zweimal tschechischer Umweltminister und ist derzeit stellvertretender Vorsitzender der tschechischen Grünen und Vorsitzender der Kammer für Erneuerbare Energien in Prag.

Wie sehen die Menschen in Tschechien die deutsche Energiewende?

Es fehlt an guten Informationen, da die meisten tschechischen Journalistinnen und Journalisten keine fremdsprachige Presse verfolgen. Die Debatten werden hinter verschlossenen Türen geführt und viele wichtige Fakten erreichen das tschechische Volk nicht. So gibt es keinen kritischen Diskurs über die Energieversorgung und die damit verbundenen Themen. Sie müssen wissen, dass wir noch nicht einmal nach der Katastrophe von Tschernobyl, die direkt neben uns passiert ist, eine Debatte über die Kernenergie geführt haben. Vierzig Jahre Leben im Kommunismus hat die Art, wie Menschen denken und wie sie kommunizieren, beschädigt. So etwas wie die deutschen Energie-Genossenschaften sind in der Tschechischen Republik nicht einmal denkbar. Außerdem sind alle politischen Parteien mit Ausnahme der Grünen, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind, für die Atomenergie.

Das tschechische Establishment erklärt sich die deutsche Energiewende so, dass die Deutschen nach Fukushima verrückt geworden sind. Seltsamerweise zeigen die aktuellen Meinungsumfragen, dass die tschechischen Menschen in den Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz Schlüsselfragen der Zukunft sehen. Sie sind für die Förderung von erneuerbaren Energien und sie sehen hier die langfristige Perspektive. In einer langfristigen Perspektive verstehen die Leute also die Vorteile der erneuerbaren Energien. Aber sie haben schlechte Erfahrungen mit Photovoltaik-Subventionen in den Jahren 2009 und 2010 gemacht, als die Einspeisetarife besonders hoch waren – sie lagen bei 50 Cent pro Kilowattstunde und 1.500 Megawatt Kapazität wurden in den Energiemix eingespeist. Das kostete uns bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. So kritisieren die Leute erneuerbare Energien derzeit, weil sie ihnen die Schuld für die hohen Stromkosten geben. Es wird einige Zeit dauern, dies zu ändern.

Die Tschechische Republik und Polen beklagen sich bitter darüber, dass Deutschland mit seinem Strom ihre Netze flutet. Ist das wirklich der Fall? Und ist es so schädlich für die Infrastruktur, wie behauptet wird? 

Das ist schwer zu sagen. Von selber Seite hörte man auch, dass das tschechische Netz nicht mehr als fünf Prozent der erneuerbaren Energien aufnehmen kann. Doch jetzt sind es schon 11 Prozent und es gibt kein Problem. Dieses Argument wird gegen die deutsche Energiewende eingesetzt. Sie behaupten, nationale Interessen der Tschechischen Republik ständen auf dem Spiel. Die Netzbetreiber sagen, dass enorme Investitionen notwendig seien, um die deutschen Ringflüsse (loop flows) zu regulieren und dass dies den Verbraucher eine Menge Geld kosten würde. Ich glaube nicht, dass sie wirklich notwendig sind. Vielmehr sind die Vorwürfe gegen Deutschland politisch und ideologisch motiviert, sie spiegeln die Positionen bestimmter Politikerinnen und Politiker wider, die unsere Energiewirtschaft unterstützen.

Man weiß nichts über Energiepolitik in der Tschechischen Republik, wenn man nicht die Rolle des Energieriesen ČEZ zumindest ansatzweise versteht (tschechisch: České Skupina ČEZ Energetické Závody). Kannst du uns ein wenig darüber erzählen?

Das Konglomerat ČEZ , das überwiegend in Staatsbesitz ist, ist das größte Energieversorgungsunternehmen und öffentliche Unternehmen in Zentral- und Osteuropa. Es betreibt die Kernkraftwerke in Temelin und Dukovany sowie mehr als ein Dutzend Kohlekraftwerke. Es ist äußerst einflussreich in der Tschechischen Republik, zum großen Teil dank der Befugnisse, die es in den 1990er Jahren unter der sozialdemokratischen Regierung erhalten hat. Das war interessanterweise die Regierung unter unserem derzeitigen Präsidenten Milos Zeman, der sich für eine „vertikale Integrität“ einsetzte und fünf von acht Vertriebsgesellschaften an ČEZ vergab. Auf diese Weise wurde ČEZ der dominierende Energieanbieter und -lieferant. Es ist extrem leistungsstark und hat einen großen Einfluss auf das politische Leben, da es beide großen Parteien unterstützt.

Die Unternehmensabteilung für Außenbeziehungen und eine führende Lobby-Gruppe haben großen Einfluss auf die öffentliche Meinung und ČEZ formuliert sogar viele der Energiegesetze des Landes. Das Unternehmen hat auch deswegen Einfluss, da seine Hintermänner eine Mehrheit sowohl in der Regierung als auch in beiden Kammern des Parlaments haben. Auch wenn es in erneuerbare Energien in Polen und Rumänien investiert, untergräbt es die Produktion und Unterstützung von erneuerbaren Energien in der Tschechischen Republik. Warum? Weil es weiß, dass es letztendlich verlieren wird. Es versucht nicht nur, alle Unterstützung für erneuerbare Energien ab dem 1. Januar 2014 abzuschaffen, sondern es will auch eine im Rahmen eines Feed-in-Tarifs auf 20 Jahre garantierte Zahlung für erneuerbare Energien kürzen (bei Kleinwasserkraftwerken betrifft es sogar eine Zeitspanne von 30 Jahren). Wenn diese Gesetzesnovelle angenommen wird, würde es einen Großteil aller Produzenten von erneuerbaren Energien gefährden, denn ihre Bankkredite wurden für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren gewährt.

Alles, was ČEZ tut, hat das Ziel, die Kernenergie zu erhalten und auszubauen. Die Tschechische Republik dient als eines der Versuchslabore, mit denen die Atomindustrie zeigen will, dass die Kernenergie eine Zukunft hat. Vor anderthalb Jahren spottete die ČEZ noch über Anschuldigungen, dass es nicht stark genug sei, um in weitere Reaktoren am Standort Temelin in Südböhmen zu investieren. Heute aber sagt es etwas ganz anderes. ČEZ behauptet nun, dass es ohne eine staatlich garantierte Zahlung von Kapazitäten, das heißt einem Festpreis für Strom aus Kernenergie, nicht in der Lage sei, in Temelin zu bauen.

Apropos Temelin und die tschechische Atomwirtschaft, wie wichtig sind sie für das Land?

Wir haben sechs Atomreaktoren, die etwa ein Drittel unseres Stroms produzieren. Die Tschechische Republik ist Netto-Exporteur von Elektrizität. Letztes Jahr haben wir mehr Strom exportiert als der Strom, den alle tschechischen Haushalte zusammen verbraucht haben. Wir brauchen keine weiteren Kernkraftwerke. Wir haben bereits eine größere Grundlast als wir benötigen. Was wir brauchen, sind flexible Energiequellen. Wir sind nicht in der Situation wie Großbritannien, das versucht, den Ausstieg aus der Kohle zu schaffen.

Nun gibt es Gespräche mit Westinghouse und dem russischen Unternehmen Rosatom über Investitionen in neue Atomreaktoren in Temelin. Dies soll vor der Wahl im Juni 2014 geschehen. Es gibt ein großes Potenzial für Korruption hinter dieser Ausschreibung. Politiker drängen noch stärker auf den Deal als ČEZ, da es die Probleme der Wirtschaftlichkeit versteht. ČEZ wird nicht in der Lage sein, Dutzende von Milliarden von Kronen für die Anlage zu bezahlen. Es müsste einige der größten firmeneigenen Betriebe verkaufen, um dies tun zu können. So stellt sich die Frage, warum überhaupt jemand auf mehr Atomkraft drängt, wenn es so offensichtlich unwirtschaftlich ist.

Also, was ist der richtige Weg für die Tschechische Republik?

Die Regierung sollte zuerst das Angebot für neue Reaktoren in Temelin, wenn schon nicht aus Gründen der Sicherheit und Energieabhängigkeit, dann wegen der Kosten der Kernenergie aufgeben, die den garantierten Strompreis am Spotmarkt beinahe verdreifacht. Danach kann die Tschechische Republik ihre Haltung gegenüber erneuerbaren Energien einer Revision unterziehen. Das Versagen des Staates, die Photovoltaik zu regulieren, sollte kein Grund sein, den erneuerbaren Energien jegliche Unterstützung zu verweigern und deren Entwicklung zu stoppen. Drittens glaube ich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend für Energieunabhängigkeit interessieren werden, das heißt dafür, die Energiekosten zu senken, indem die Haushalte einen erheblichen Anteil ihres Energieverbrauchs durch Eigenproduktion von erneuerbaren Energien decken. Und, last but not least, sollten die Politiker, auf Druck von unten, den Einfluss von ČEZ deutlich verringern und einen echten Wettbewerb auf dem Strommarkt ermöglichen.