Frauen in der Politik – Gleichberechtigung in der EU?

Frauen in prominenten Positionen gibt es in der Politik inzwischen – fast – europaweit. Zwar steht Angela Merkel als deutsche Staatschefin ganz vorne in Berichterstattung und Popularität; sie gilt gar als eine der mächtigsten Frauen der Welt. Aber eindrückliche Bilder, wie die von Spaniens schwangerer Verteidigungsministerin Carme Chacón demonstrieren, wie weit Europa mittlerweile entfernt ist von männlich dominierten Parlamenten und Kabinetten – oder ist dies ein trügerisches Bild?

Beteiligung von Frauen abhängig von den personellen Ressourcen der Parteien

Betrachten wir es genauer: Im Kabinett des sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero waren zeitweise tatsächlich mehr Frauen als Männer im Ministerrang vertreten. In der seit Dezember 2011 neu gebildeten Regierung Spaniens des konservativen Mariano Rajoy sind nur noch – oder immerhin? – vier von 13 Ministerien unter weiblicher Leitung. Dieser Vergleich zeigt, wie sehr die Beteiligung von Frauen an einer Regierung von der politischen Ausrichtung und den personellen Ressourcen der regierenden Parteien abhängig ist.

Frauen für Frauenthemen

Der Frauenanteil in der Regierung eines Landes ist sicherlich eine wichtige Information, um die politische Gleichstellung von Frauen beurteilen zu können. Dieser Anteil kann jedoch nicht als Kennziffer behandelt werden, da die Zahl der Ministerposten klein und ein Prozentsatz entsprechend wenig aussagekräftig ist. Wichtiger als der bloße Anteil ist zudem die Frage, ob Frauen Schlüsselressorts in einer Regierung übernehmen, wie dies momentan in Italien im Kabinett von Mario Monti der Fall ist: Von den 18 Ministerien sind zwar nur drei von Frauen besetzt, dies sind aber ganz entscheidende, nämlich Inneres, Justiz und Arbeit. Die Alternative, Ministerinnen als „Alibifrauen“ zu berufen, führte sein Vorgänger Berlusconi vor: In seinem letzten Kabinett gab es zwar immerhin vier Frauen, darunter aber solche wie die Ministerin für Gleichstellungsfragen Mara Carfagna, ein ehemaliges Showgirl. Die Ressorts dieser Ministerinnen – Bildung, Umweltschutz, Tourismus und eben Gleichstellung – beinhalteten die klassischen „Frauenthemen“.

Reißverschlußprinzip auf Wahllisten

Im derzeitigen Kabinett von Angela Merkel sind fünf von 16 Ministerien von Frauen besetzt. Dänemark hat mit Helle Thorning-Schmidt seit Oktober 2011 seine erste weibliche Ministerpräsidentin und mit 8 Ministerinnen von insgesamt 22 Ressorts auch einen recht hohen Frauenanteil im Kabinett. In Schweden werden von elf Ministerien sechs von Frauen geleitet. Damit ist Schweden das einzige europäische Land mit einer weiblichen Mehrheit in der Regierung. Sie besetzen so wichtige Posten wie das Justizministerium (Beatrice Ask), das Verteidigungsministerium (Karin Enström), das Wirtschaftsministerium (Annie Lööf) und das Arbeitsministerium (Hillevi Engström). Ein wichtiger Grund: In Schweden gibt es bereits seit 1994 das „Reißverschlussprinzip“ auf Wahllisten – also stehen jeweils gleich viele Frauen und Männer für politische Positionen zur Verfügung (vgl. Susanne Mayer, "Was ist weiblich? Im Land der weiblichen Männer", in: Die Zeit, 19.05.2005)

Auch Finnland erreicht mit 9 Frauen bei 18 Ministerien Gleichberechtigung im Kabinett. In Finnland gab es mit Anneli Jäätteenmäki (17.4.2003 bis 14.6.2003) und Mari Kiviniemi (22.6.2010 bis 22.6.2011) bereits zweimal, wenn auch kurz, weibliche Ministerpräsidentinnen. Soweit die Positivbeispiele in Europa – allesamt aus Skandinavien.

Von den 27 Mitgliedsstaaten der EU gibt es aber immer noch zehn mit nur einer oder zwei Ministerinnen – die aktuellen Regierungen der Tschechischen Republik und Ungarns hatten zeitweise sogar kein einziges weibliches Mitglied!

Frauenanteil in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten

Land	Frauenanteil 2011
Schweden	44,7
Finnland	42,5
Niederlande	40,7
Dänemark	39,1
Belgien	38
Spanien	36
Deutschland	32,9
Slowenien	32,2
Portugal	28,7
Österreich	27,9
Luxemburg	25
Polen	23,7
Lettland	23
Großbritannien	22,3
Tschechische Republik	22
Italien	21,6
Bulgarien	20,8
Estland	19,8
Litauen	19,1
Frankreich	18,9
Griechenland	18,7
Slowakei	16
Irland	15,1
Rumänien	11,2
Zypern	10,7
Ungarn	8,8
Malta	8,7

Quelle: Interparlamentarische Union (IPU) (http://www.ipu.org/wmn-e/classif.htm am 4.5.2012)

Frauenanteil in den nationalen Parlamenten

Wenn wir den Frauenanteil unter den Abgeordneten betrachten, bildet sich zwar grob eine ähnliche Verteilung ab wie bei den Regierungen. Jedoch: Ein solider Anteil von etwa einem Drittel weiblicher Abgeordneter wie in Slowenien führt nicht zwangsläufig zu entsprechend vielen Positionen in den Schaltstellen der Macht – in Slowenien gibt es zur Zeit gerade einmal eine Ministerin.

Auffallend ist auch, dass so wichtige Staaten wie Frankreich und Großbritannien bei einem Frauenanteil im Parlament von nur ca. 20 % liegen. – Möglicherweise verstärkt das jeweilige Wahlsystem, die Direktwahl von Abgeordneten in Einer-Wahlkreisen, solche Benachteiligungen, in jedem Fall zeigen sich hier für Frauen ungünstige Strukturen.

Frauenanteil im europäischen Parlament

Der Anteil weiblicher Abgeordneter im EU-Parlament entspricht in vielen Ländern in der Tendenz dem in den nationalen Parlamenten. Wieder liegen Finnland und Schweden vorne, wieder nimmt Malta, das ausschließlich Männer in das Europaparlament entsandte, den letzten Platz ein. Die, von diesem „Ausreißer“ abgesehen, höheren Frauenanteile in der europäischen Volksvertretung im Vergleich zu den nationalen Parlamenten, täuschen insofern, als die Gesamtzahl der Abgeordneten von kleineren Ländern sehr klein sind, so dass bspw. lediglich zwei Parlamentarierinnen einen Prozentsatz von einem Drittel bedeuten können.

  Frauenanteil im EU-Parlament

Land	Sitze	Frauen	Frauenanteil
Finnland	13	8	61.5%
Schweden	18	10	55.6%
Estland	6	3	50.0%
Niederlande	25	12	48.0%
Bulgarien	17	8	47.1%
Dänemark	13	6	46.2%
Frankreich	72	32	44.4%
Österreich	17	7	41.2%
Slowakei	13	5	38.5%
Lettland	8	3	37.5%
Deutschland	99	37	37.4%
Belgien	22	8	36.4%
Ungarn	22	8	36.4%
Portugal	22	8	36.4%
Rumänien	33	12	36.4%
Spanien	50	18	36.0%
Zypern	6	2	33.3%
Luxemburg	6	2	33.3%
Großbritannien	72	24	33.3%
Griechenland	22	7	31.8%
Slowenien	7	2	28.6%
Irland	12	3	25.0%
Litauen	12	3	25.0%
Italien	72	16	22.2%
Polen	50	11	22.0%
Tschechien	22	4	18.2%
Malta	5	0	0.0%
Gesamt	736	259	35.2%

Quelle: Interparlamentarische Union (IPU) (http://www.ipu.org/wmn-e/regions.htm am 4.5.2012)

 

Skandinavien: paritätische Beteiligung

Aufgrund dieser Daten lässt sich ein vorläufiges Fazit ziehen: In Skandinavien ist offensichtlich die Rolle von Frauen in der Politik so weit stabil, dass es keine Schwankungen in einer fast paritätischen Beteiligung mehr gibt. Lediglich als Regierungschefs sind auch im Norden Frauen noch selten anzutreffen.

Klassische Parteienpolitik ist männlich besetzt

Wo liegen die Gründe für die - von den nordischen Staaten abgesehen – zu geringe Repräsentanz von Frauen in den Regierungen und Parlamenten? Klassische Parteipolitik ist männlich besetzt. So ist es nicht erstaunlich, dass Frauen im Vergleich angeben, sich weniger für Politik zu interessieren als Männer. Frauen sind bereits an der Basis, in Parteien, in Kommunalparlamenten unterrepräsentiert – dies deutet auf Netzwerke, die Männer begünstigen.

Auch wenn, speziell in kulturellen und sozialen Feldern des freiwilligen Engagements, Chancen eines besseren Zugangs für Frauen zur Politik bestehen, ist es in den europäischen Staaten sehr unterschiedlich, ob sich mehr Frauen oder mehr Männer bürgerschaftlich betätigen. Im Schlussbericht der EU zur Freiwilligenarbeit entsteht ein ausgesprochen divergentes Bild der Länder in diesem Bereich: In so unterschiedlichen Mitgliedsstaaten wie Bulgarien, Tschechien, Malta, der Slowakei und Großbritannien beteiligen sich sogar mehr Frauen als Männer in der Freiwilligenarbeit. In Schweden und Dänemark, den Bastionen politischer Gleichstellung von Frauen, sind dagegen mehr Männer im bürgerschaftlichen Engagement zu finden, in Finnland sind Frauen und Männer etwa gleich stark engagiert (vgl. EU/GHK, 2010, Study on Volunteering in the European Union – Final Report. London/Brüssel, S. 69).

Frauen engagieren sich, sie befinden sich in den meisten EU-Mitgliedsstaaten in den Volksvertretungen und den Regierungen – ob sie allerdings Alibi-Frauen sind, ob ihre politische Gleichstellung wirklich gefestigt ist – das ist in vielen Ländern noch sehr die Frage.

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