Im Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Koalition ist vorgesehen, die milliardenschweren Kohlesubventionen bis 2018 weiterzuführen. Über die Umsetzung der EU-Richtlinie für CCS und die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen noch zusätzliche Subventionen für den Neubau von Kohlekraftwerken frei gemacht werden. Dabei war es die FDP, die jahrelang die Abschaffung von Kohlesubventionen gefordert hat!
Die neue Bundesregierung bekennt sich also zum Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke und torpediert damit den Klimaschutz in Deutschland. Sie will die Kohle durch CCS-Technologie "grün waschen".
Bislang ist die CCS-Technik nichts als eine Hoffnung der großen Energiekonzerne, ihre Kohlekraftwerke irgendwann einmal klimaverträglicher als heute betreiben zu können. Doch es gibt wichtige Argumente, die eine relevante Nutzung der CCS-Technologie in Deutschland, aber auch global, in Frage stellen: Der Einsatz der CCS-Technologie führt zwangsläufig zu einem höheren Verbrauch von fossilen Ressourcen. Denn die Abscheidung des CO2 und dessen Deponierung benötigen hohe Mengen an Energie. Damit wird die Effizienz der Kraftwerke deutlich reduziert.
Um die Klimawirkung der CCS-Technologie zu beurteilen, müssen neben CO2 auch die anderen Treibhausgase wie Methan oder Lachgas berücksichtigt werden. Wird dann die gesamte Prozesskette vom Abbau, Transport und Verarbeitung der Kohle bis zur Endlagerung des CO2 betrachtet, können nach heutigen Erkenntnissen mit der CCS-Technologie nur rund 67 bis maximal 78 Prozent der gesamten Treib-hausgasemissionen der Kohleverstromung am Austritt in die Atmosphäre gehindert werden.
Schwerfällige Kraftwerke sind mit den erneuerbaren Energien aus fluktuierenden Wind- und Solarkraftwerken nicht kompatibel. Kohlekraftwerke, insbesondere Braunkohlekraftwerke, lassen sich technisch nur langsam hoch- und runterfahren. Ihr Betrieb lohnt sich zudem erst bei hoher jährlicher Auslastung, und die CCS-Technik macht Kohlekraftwerke zusätzlich noch unflexibler. Neue Kohlekraftwerke mit CCS-Technologie behindern die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Für die Deponierung von CO2 werden zumindest teilweise geologische Formationen benötigt, die anderweitig für die Energiewende gebraucht werden, z. B. für die Stromerzeugung aus Erdwärme oder die Energiespeicherung durch Druckluftspeicher, Biogasspeicher etc. Diese Energiespeicher sind notwendig, um die schwankende Stromproduktion aus Wind- und Sonnenenergie auszugleichen. Hier liegt eindeutig eine Nutzungskonkurrenz vor.
Als mögliche Lager für das abgeschiedene CO2 kämen in Deutschland vor allem geologische Formationen in der norddeutschen Tiefebene in Frage. Noch ist völlig offen, ob diese überhaupt für eine dauerhafte sichere Lagerung von CO2 geeignet sind. Es besteht die Gefahr, dass die CO2-Speicher von heute die CO2-Emittenten von morgen werden.
Gelder, welche für die CCS-Technologie aufgewendet werden, fehlen zwangsläufig an anderen Stellen. Es besteht das Risiko, dass andere Klimaschutzstrategien vernachlässigt oder erschwert werden.
Wir brauchen in Deutschland keine großtechnische Anwendung von CCS. Zukünftigen Generationen würden mit der Kohlendioxid-Endlagerung neue Erblasten zugemutet, die noch zu den anderen Lasten wie Atommüll hinzu kämen.
Ingrid Nestle ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Energiewirtschaft. Von 2004 bis 2005 war sie Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein.