Werden die Grünen bevorzugt von Frauen gewählt – und hat das etwas mit ihrem Anspruch als feministische Partei zu tun? Dies waren Themen der Roundtable-Debatte mit Mitgliedern der Grünen Akademie und dem Arbeitskreis „Gender und Wahlen“, moderiert durch Anne Ulrich. -> Aktuelle Informationen zur Grünen Akademie.
Roundtable am 1. September 2008
Werden die Grünen bevorzugt von Frauen gewählt – und hat das etwas mit ihrem Anspruch als feministische Partei zu tun? Dies waren Themen der Roundtable-Debatte mit Mitgliedern der Grünen Akademie und AK „Gender und Wahlen“, moderiert durch Anne Ulrich. Professor Dr. Bettina Westle, Politikwissenschaftlerin an der Philipps–Universität Marburg und spezialisiert auf Wahlforschung, präsentierte dazu einige facts & figures. Primär stellte sie das Geschlechterverhältnis der grünen Wähler und WählerInnen dar, um in einem zweiten Schritt die Gruppe der WählerInnen zu charakterisieren – Alterstruktur, Wählermilieus und politische Themen waren dabei bedeutend. Welche Schlussfolgerungen lassen die Daten zu? Und welchen Einfluss hat der Faktor „Frauen“ zukünftig auf Personal, Themen und Wahlkampfstrategie von Bündnis 90/Die Grünen? Der Politikberater Nikolaus Huss versuchte aus den theoretischen Erkenntnissen Professor Westles Handlungsfelder zu identifizieren und zu problematisieren, bevor es in die Diskussion ging.
Verunsicherung in den Wählermileus
Nicht nur für die kommende Bundestagswahl 2009 und die Wahlkampfstrategie ist das Thema „Frauen wählen Grün?“ aktuell und relevant, sondern auch, weil sich eine deutliche Verunsicherung in den Wählermilieus zeigt. Veränderungen gab es immer: Wählten Frauen in den 50er Jahren überwiegend konservativ – CDU –, zeichnete sich in den 70er Jahren ein Wandel hin zur SPD ab. Doch als sich Die Grünen im bundesdeutschen Parteienwesen etablierten, wandelte sich erneut das Wahlverhalten vieler Frauen. Fortan wählten sie Grün und bildeten die Mehrheit der grünen Gesamtwählerschaft. Mittlerweile sei diese Tendenz jedoch rückläufig, konstatiert Professor Westle. Zwar bilden Frauen nach wie vor die Majorität, aber – und das sei entscheidend – nicht durch alle Altersklassen hindurch.
Auffällig in der grünen-femininen Wählerschaft sei insbesondere die starke Wahlbeteiligung von Frauen in der Altersgruppe von 34 - 45 Jahren. Sie bildeten bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 die größte Gruppe an WählerInnen. Mobilisiert werden können auch jüngere WählerInnen unter 34 Jahren, wobei bei der Erst- und Zweitwahl die Quote leicht absinkt. Dagegen scheint die grüne Politik nur schwer ältere WählerInnen (über 45 Jahren) zu erreichen. Und bei den über 60 jährigen WählerInnen fällt die Quote äußerst gering aus. Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen spricht also deutlich mehr Frauen jüngeren und mittleren Alters (18 - 45 Jahre) an als ältere Frauen (ab 45 Jahren). Übergeordnet lässt sich damit auch das Verhältnis der Generationen zueinander thematisieren. Offenbar ist die Partei im Wandel begriffen, wenn die Wählerschicht der 1968er nicht mehr die feminine Gesamt-Wählerschaft dominiert – in der Regel zählen sie zu den über 45-jährigen.
Das Profil der grünen WählerInnen
Verwiesen sei aber auch auf das soziodemographische Profil der grünen WählerInnen, welches Professor Westle skizzierte. Die Kerngruppe verfüge über ein höheres Bildungsniveau, über höhere Einkommen und arbeite überwiegend Voll- oder Teilzeit, allerdings in klassischer Rollenaufteilung: Es sind in ganz überwiegendem Maß die Frauen, die in Teilzeit arbeiten. Wird das Profil dem der Nicht-WählerInnen gegenübergestellt, so entsteht ein konträres Bild. Insbesondere WählerInnen mit einem geringeren Bildungsniveau und geringerem Einkommen erreicht die Politik von Bündnis 90/ Die Grünen nicht. Die Mobilisierungsdefizite von Bündnis 90/ Die Grünen bei der femininen Wählerschaft sind dadurch klar benannt: Ältere WähleInnen über 60 Jahren und die Nicht-WählerInnen können offenbar nicht für die grüne Politik gewonnen werden und problematisch erscheint die Erst- und Zweitwahl von jungen WählerInnen.
Anhand des sozial-psychologischen Michigan-Modells thematisierte Professor Westle die geschlechterspezifischen Wahlentscheidungen. Gefragt wurde nach der Geschlechterrelevanz bei der Parteiidentifikation, den politischen Themen sowie bei dem Partei-Personal. Denn unklar bleibt, ob Wahl-Entscheidungen durch politische Themen, Parteiidentifikation oder das Geschlecht des Partei-Kandidaten gewonnen werden? Mit dem Michigan-Modell wird versucht den Faktoren Relevanz beizumessen.
Parteiübergreifend lässt sich feststellen, dass sich WählerInnen generell weit weniger mit Parteien identifizieren als Wähler. Ähnlich gestaltet sich das Geschlechterverhältnis bei den jeweiligen Parteien: Einen leichten Überhang bilden die Wähler. Sie identifizieren sich stärker mit der jeweiligen Partei als die WählerInnen. Allerdings nicht bei den Grünen. Hier bilden die Frauen eine leichte Mehrheit mit 78 Prozent verglichen mit den 75 Prozent der Männer. Indessen kann Bündnis 90/Die Grünen kaum parteiungebundene Wähler und WählerInnen für sich gewinnen.
Wählerschaft und politische Themen
Ein geschlechtsspezifisches Verhältnis zeigt sich auch bei den politischen Themen. Während beide Geschlechter gleichstark am Thema „Arbeit“ interessiert sind, zerfällt die Balance bei den Themen „Wirtschaft & Finanzen“ und „Familie & Soziales“. Abermals und parteiübergreifend wird festgestellt, dass WählerInnen deutlich mehr an sozialen Themen interessiert sind, während dies der umgekehrte Fall bei den ökonomischen Themen ist – dort bilden die Wähler die Mehrheit. Nur die Grünen weichen erneut von der gewohnten Wahl-Themen-Struktur ab. Zwar wird das Thema „Familie & Soziales“ auch von den WählerInnen von Bündnis 90/Die Grünen interessierter aufgenommen als von den Wählern, allerdings nicht als einziges. Im Gegensatz zu allen übrigen Parteien bilden die grünen WählerInnen auch eine Mehrheit bei dem Thema „Arbeit“. Und dem Thema „Wirtschaft & Finanzen“ wird von beiden Geschlechtern etwa gleich viel Aufmerksamkeit entgegengebracht.
Da wundert es nicht, dass die grüne feminine Wählerschaft offenbar auch informierter ist verglichen mit der Gruppe der WählerInnen anderer Parteien. Wenn es zum Beispiel um die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs geht, sind die grünen Wähler und WählerInnen sehr gut informiert und stimmen mit der Parteiposition überein. In den übrigen Parteien zerfällt dieses Verhältnis. Bei ihnen zeigt sich ein geschlechtsspezifischer Unterschied: WählerInnen wissen häufig weniger über die jeweiligen Parteipositionen als die Wähler.
Die feminine Wählerschaft von Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich somit deutlich von der der anderen Parteien ab: Parteiidentifikation und das Interesse an politischen Themen fällt bei Bündnis 90/Die Grünen deutlich höher aus. Für die Wahlentscheidung ist das Geschlecht des zu wählenden Politikers sekundär und das parteiübergreifend. Primär entscheiden die Wähler und WählerInnen nach Parteiidentifikation und nach den politischen Themen wie die Umfragen ergaben. Ob dies an dem höheren Bekanntheits-Grad des einzelnen – bisher überwiegend männlichen – Politikers liege und das Geschlecht des Politikers deswegen bisher keine Rolle spiele, ist nicht messbar und kann somit auch nicht beantwortet werden. Zusammengefasst lässt sich erkennen, dass Bündnis 90/Die Grünen keine ausgesprochene Frauenpartei mehr darstellt. Mobilisierungs- und womöglich auch Kommunikationsdefizite weist die Partei bei älteren Frauen und bei Nicht-WählerInnen auf. Gleichwohl wird die Politik der Partei von den Wählern und insbesondere von den Wählerinnen offenbar richtig wahrgenommen. Darin unterscheidet sich die Partei von den anderen.
Die Grünen - nicht jung genug?
Warum die Grünen ein hohes Mobilisierungsdefizit bei den ungebundenen Wählern und älteren Frauen aufweisen und wie insbesondere junge Wähler noch stärker erreicht werden können, sind die zentralen Fragestellungen des Politikberaters Nikolaus Huss gewesen. Ein Handlungsfeld identifiziert Nikolaus Huss bei den jüngeren Wählern. Denn wenn die Partei im Wandel begriffen sei und sich das auch personell ausdrückt, stellen die Jungwähler eine Zielgruppe dar, auf die eingegangen werden müsse. Hier liege viel Potenzial – auch und gerade für die kommende Wahlkampfstrategie. Im Gegensatz zu den Umfragen von Professor Westle rät Nikolaus Huss zu qualitativen Interviews. Erst dadurch können die psychisch-sozialen Motive deutlicher zutage treten. Zudem sind qualitative Interviews immer auch ex ante Befunde im Gegensatz zu den Umfragen, die ex post über Wahlentscheidungen Aufschluss geben. Deswegen ermöglichen qualitative Interviews Handlungsspielräume, die rechtzeitig genutzt werden können. Überdies könne dann auch mehr über die Wahrnehmung von Politik und Partei ermittelt und Mobilisierungs- und Kommunikationsdefizite klarer erkannt werden.
Altere Wählerinnen und parteiungebundene Wähler
Das zweite Handlungsfeld sieht Nikolaus Huss bei der Problemgruppe der älteren Wählerinnen und parteiungebundenen Wählern. Auch hier können qualitative Interviews helfen. Allerdings birgt dies auch Schwierigkeiten. Denn die Gruppe der älteren WählerInnen, der Nicht-WählerInnen und die jüngere Wählergruppe sind gar zu verschieden. Alle erreichen zu wollen hieße sich strategisch breit aufzustellen, wobei dies zu lasten des Programms gehen könnte. Auch Kommunikationsdefizite können schneller auftreten. Gerade weil also Bündnis 90/ Die Grünen personell jung aufgestellt sind und tendenziell auch jüngere WählerInnen ansprechen, rät Nikolaus Huss sich auf die jungen Wähler und WählerInnen zu konzentrieren, insbesondere der Erst- und Zweitstimmen, da Bündnis 90/ Die Grünen bei ihnen schlechter abschneide.
Die Diskussion nahm viele der Punkte des Vortrages auf. Im Zentrum stand insbesondere das Renommee von Bündnis 90/Die Grünen als feministische Partei. Aber auch die Kerngruppe der WählerInnen sowie Mobilisierungs- sowie Kommunikationsdefizite sind aufgenommen worden. Einig war man sich, dass die Partei zwar im Wandel begriffen sei, dennoch verstehe sie sich nach wie vor als Frauen-Partei. Widerlegt worden ist der Befund, Bündnis 90/Die Grünen sei keine ausgesprochene Frauenpartei mehr. Denn nach wie vor schneide die Partei bei Frauen besser ab als andere Parteien und das durch alle Altersklassen hindurch.
Offen blieb, ob es sich bei der Kerngruppe der WählerInnen (34 - 45 Jahre) um eine Gruppe oder Kohorte handle. Statistisch werde sich dies zwar in den kommenden Jahren zeigen, allerdings - so vermuteten die Diskussionsteilnehmer - werde es sich um eine Gruppe handeln, die sich in ihrer speziellen Lebenssituation offenbar von der grünen Politik besonders angesprochen fühlt. Daraus entstehe ein Handlungsbedarf, nämlich der, die Wahlmotive zu qualifizieren. Hingegen blieb man uneins, wie mit den Mobilisierungsdefiziten zu verfahren sei. Denn die Problemgruppe (Nicht-WählerInnen und ältere WählerInnen) sei gar zu verschieden und erscheint recht gegensätzlich zur grünen femininen Wählerschaft.
Dias Problempaar Arbeislosigkeit und Zuwanderung
Ähnlich schwer gestaltet sich nämlich das Verhältnis auch mit der Gruppe der Hartz-IV-Empfänger und der Migrationsspolitik. Wenn Bündnis 90/ Die Grünen für eine stärkere Zuwanderung plädieren, setzt dies „falsche“ Signale bei der Gruppe der Hartz-IV-Empfänger. Sie befürchten einen Arbeitsplatzverlust bei stärkerer Zuwanderung. Deswegen erscheine es taktisch klüger, sich auf die Wähler-Schnittmengen mit der Linken und der SPD zu konzentrieren. Sie können thematisch leichter erreicht werden und stellen zudem eine größere Gruppe dar als die Problemgruppe. A priori ist dies aber ein Kommunikation- und kein Mobilisierungsdefizit.
Warum Frauen vorwiegend Grün wählen, ob des hohen Anteils an femininem Personal oder ob der Themen, blieb unklar. Anhand der grünen Querschnittsaufgabe „Gleichstellung“ ist allerdings versucht worden der Frage nachzugehen. Dabei wurden Parallelen zur CDU gezogen. Denn in den vergangenen 6 Jahren bemühte sich die CDU um das Thema „Gleichstellung“. Ohnehin habe die Union sich thematisch neu aufgestellt und dabei traditionell „grüne Themen“ belegt. Die beiden femininen PolitikerInnen Angela Merkel und Ursula von der Leyen zeugen von „Gleichstellung“ in der Partei und signalisieren zugleich einen Wandel. Bei der CDU, so die Idee eines Diskutanten, könnte also die Wechselbeziehung zwischen politischen Themen und Geschlechterrelevanz auf die Wahlentscheidung eventuell gemessen werden. Denn sofern das Thema „Gleichstellung“ in der Wählerschaft und insbesondere in der weiblichen sich positiv niederschlüge, könnte das ein Indikator für die Relevanz von politischen Themen und Geschlecht jenseits von Parteiidentifikation darstellen.
Das Thema Gleichtstellung
Fraglich bleibt also, ob die CDU nun gerade aufgrund der weiblichen Kandidatin mehr WählerInnen ansprechen konnte als zuvor. Wenn dem so sei, wäre die Annahme, dass das Geschlecht des Kandidaten sekundär ist für eine Wahlentscheidung, widerlegt. Anhand des „von der Leyen-Faktors“ und dem nach außen sichtbaren Wandel einer Partei, könnte die Wechselwirkung von femininen Wählerschaften und Kandidaten ermittelt werden. Darüber hinaus bezweifelte aber die Diskussionsrunde den Wandel der CDU, trotzdem habe dies Auswirkungen auf die Wählerwahrnehmung. Ob es nämlich innerhalb der CDU eine tatsächliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Gleichstellung“ gegeben habe, bleibt ungeklärt. Zudem das Amt Ursula von der Leyens tendenziell auf anderes schließen lässt. Sie ist Ministerin für Familie und Soziales und entspricht dadurch einem traditionellen Bild der Frau: Aber selbst wenn der Wandel nicht intern vonstatten gehe, setze Ursula von der Leyen „falsche“ Signale in der Wahrnehmung der Gruppe der WählerInnen. Während die CDU nach außen „Wandel“ signalisiert und damit das Thema „Gleichstellung“ für sich gewinnen kann, steht dem die Politik von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber. Da das Thema „Gleichstellung“ immer schon als Querschnittsaufgabe wahrgenommen worden ist, kann die Partei damit nicht erneut punkten. In der WählerInnenwahrnehmung entsteht so ein verqueres Bild: Die ursprüngliche Protestpartei Bündnis 90/Die Grünen „verharrt“ auf ihrer Position, während die CDU sich reformerisch geben und dadurch eventuelle Wechselwählerstimmen für sich mobilisieren kann.
Offenbar veränderte sich in der Wählerwahrnehmung das Bild von Bündnis 90/Die Grünen. Als Feminismus-Partei kann sie sich weniger denn je behaupten und gerade für junge Wähler ist das Image einer Protest-Partei immer weniger nachvollziehbar - für sie stellt Bündnis 90/Die Grünen eine der fünf Parteien im bundesdeutschen Parteienwesen dar. Deswegen muss das Thema „Gender“ als Kernkompetenz von Bündnis 90/Die Grünen insbesondere personell gefördert werden und alle politischen Felder müssen gender-orientiert erarbeitet werden. Damit ließe sich das Renommee von Bündnis 90/Die Grünen auch wieder stärker behaupten - auch und gerade als Protest-Partei.
