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Das nach wie vor bemerkenswerte Wirtschaftswachstum, der neue Fünfjahresplan mit seinen ehrgeizigen umweltpolitischen Zielen und der Staatsbesuch Hu Jintaos in den USA prägten die vergangenen 12 Monate chinesischer Politik und spiegeln die zunehmende internationale Bedeutung des Landes wieder. Der USA-Besuch Hu Jintaos im Frühjahr 2006 verdeutlichte das gespannte Verhältnis zwischen den beiden Großmächten. Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel im Mai 2006 in Peking zeigte sich eine neue Hinwendung zu einer gemeinsamen transatlantischen Politik gegenüber China.
Die neue Großmacht hat jedoch mit internen Problemen zu kämpfen: insbesondere die Folgen ungleicher Verteilung der Früchte des Wirtschaftsbooms, sowie die voranschreitende Umweltzerstörung verschärfen sich zusehends.
Das Wirtschaftswachstum Chinas besticht auch im Berichtszeitraum durch beeindruckende Raten. Im neuen Fünfjahresplan der Regierung lässt sich allerdings eine deutliche Abkehr von überholten Wachstumsmustern erkennen. Die Absicht, gerechter und nachhaltiger zu wirtschaften, droht indes an systemischen Problemen zu scheitern. Letztere zeigen sich insbesondere im Ausmaß der Korruption in China. Neben Umweltproblemen weist der UN-Bericht zur Erfüllung der Millenium Development Goals auf Probleme in den Bereichen HIV/AIDS und Gender hin. Während das WTO-Ministertreffen in Hongkong weitgehend ergebnislos verlief, bemüht sich die VRC um eine weitgehende Einhaltung seiner WTO-Verpflichtungen.
Die rechtsstaatliche Entwicklung wird zügig vorangetrieben und entspricht den Vorgaben des 11. Fünfjahresplans. Neben einer immer lückenloseren Gesetzgebung ist die Reform von Justiz und Verwaltung von herausragender Bedeutung. Nichtsdestotrotz sind auch hier die Erfolgsaussichten begrenzt, da sich die fehlende historisch gewachsene Verbindung von Rechtsstaat und Demokratie negativ auf die Rechtsdurchsetzung auswirkt. Defizite finden sich daneben insbesondere bei der mangelnden Beachtung der Menschenrechte und einer wirksamen Interessenvertretung der Zivilgesellschaft.
Die katastrophalen Umweltschäden reduzieren mittlerweile das jährliche Wachstum des Bruttosozialprodukts um 10%. Das zögerliche Umdenken hat sich bislang nicht in wirksamen Politiken niedergeschlagen; umweltpolitische Ansätze stehen im Widerspruch zur geltenden Wachstumsmaxime und sind nur vereinzelt zu erkennen. Knappen Energieressourcen begegnet die VRC mit einem nachhaltigen Energiemix und langfristigen Importvereinbarungen.
Inhalt
1. Außenpolitik
2. Wirtschafts- und Sozialpolitik
3. Zivilgesellschaft und Rechtsstaat
4. Umwelt- und Energiepolitik
Ausblick
Projektkooperationsbüro der Heinrich-Böll-Stiftung
mit der China Association for NGO Cooperation, CANGO
Katrin Altmeyer