Global Issue Paper NO.16
Chancen für neue Initiativen zur Entwicklungsfinanzierung und Global Governance?Arbeitspapier zum Stand der internationalen Debatte im Vorfeld des Millennium+5-Gipfels der Vereinten Nationen
Von Jens Martens, Global Policy Forum Europe
Vorwort
Das Jahr 2005 wird, so steht zu hoffen, zum entscheidenden Jahr für eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen. Mitte September 2005 soll die 60. UN-Generalversammlung auf einer Sondergeneralversammlung (UNSGV) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs umfassend über die institutionelle und inhaltliche Weiterentwicklung der UN beraten. Auf der Tagesordnung stehen die neuen globalen Herausforderungen für die internationale Sicherheit, die Armutsüberwindung, die Umsetzung der Menschenrechte, die globalen ökologischen Probleme, die Geschlechtergerechtigkeit sowie der seit langem konstatierte Bedarf institutioneller Reformen der UNO.
Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitet diesen Prozess, indem sie sich an der deutschen und internationalen Diskussion zu dieser zentralen Fragestellung beteiligt und umfassende Hintergrundinformationen bereitstellt. Die Stiftung beauftragte Jens Martens vom Global Policy Forum, die Kernthemen und wichtigsten Diskurslinien des UN-Reformprozess zu skizzieren. So fasst das vorliegende Policy Paper die zentralen, viele tausende Seiten umfassenden Berichte des Vorbereitungsprozesses zusammen, die UN-Generalsekretär Kofi Annan in Auftrag gegeben hat und bewertet sie.
Der Hauptakzent der vorliegenden Studie liegt dabei auf der Analyse des unter Leitung des US-Ökonomen Jeffrey Sachs erarbeiteten UN-Millennium Projects „Investing in Development“. Die vielfältigen Initiativen verschiedener Regierungen insbesondere zur Umsetzung und Finanzierung der Millenniumsziele u.a. zur Armutsbekämpfung werden vorgestellt, die Konfliktlinien und Widersprüche aufgezeigt. Da für viele Nichtregierungsorganisationen der UN-Gipfel Mitte September und die Auseinandersetzung um die Millenniumsziele zum Kristallisationspunkt mobilisierender Kampagnen ist, werden deren Forderungen ebenfalls präsentiert.
Wir hoffen, dass dieses Arbeitspapier zu einer inhaltlichen und politischen Erweiterung der laufenden UN-Reformdiskussion beiträgt, zumal in der bundesdeutschen Öffentlichkeit die Reformdebatte allzu oft auf einen deutschen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat verkürzt wird. In Kürze wird die Stiftung auch eine Analyse des Reports des „High Level Panels on Threats, Challenges and Change“ veröffentlichen und sich mit weiteren Veranstaltungen in die politische Debatte zur UN-Reform einmischen.
Mit diesen Hintergrundinformationen zu den verschiedenen Reformvorschlägen der Expertenkommissionen, der Regierungen oder NRO lassen sich, so hoffen wir, die soeben unter dem Titel „In Larger Freedom: Towards Development, Security and Human Rights for All“ veröffentlichten Empfehlungen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan zur UN-Reform einschätzen und bewerten.
Barbara Unmüßig
Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
März 2005