Politische Optionen für Klimaschutz und Kohleausstieg

Mit dem aktuellen energiepolitischen Kurs droht die Politik ihre selbst gesteckten nationalen und internationalen Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen. Der eingeschlagene Pfad ist daher auch nicht im Einklang mit den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens. Zur Reduktion von Treibhausgasemissionen sind weitere regulatorische Maßnahmen notwendig. In diesem böll.brief erörtern wir, welche Maßnahmen im Stromsektor ergriffen werden können – vor dem Zieldreieck Klimaschutz, Versorgungssicherheit und vertretbarer Preise. Wir konzentrieren uns dabei auf regulatorische Ansätze zur Eindämmung der Kohleverstromung. Zudem beleuchten wir den Vorschlag, einen Runden Tisch zur Herstellung eines "Nationalen Kohlekonsens" einzuberufen.

• Eine konsequente Ausrichtung am Pariser Klimaabkommen und dem 1,5 Grad-Ziel würde bedeuten, dass in Deutschland vor dem Jahr 2035 Treibhausgasemissionen aus der Energienutzung auf null sinken müssen. Ein Kohleausstieg müsste bis 2025 erfolgen.
• Bei derzeitigen Börsenstrompreisen ist der laufende Betrieb der konventionellen Kraftwerke für die Energieversorgungsunternehmen mit Verlusten verbunden.
• Ein geordneter Kohleausstieg erhöht den Strompreis für Haushalte um lediglich  1-2 Prozent und ist somit kaum spürbar für die Endverbraucherinnen und Endverbraucher.
• Ein Kohlekonsens kann helfen, Strukturbrüche in den betroffenen Regionen (Lausitz, Mitteldeutschland, Rheinland) zu vermeiden.
• Wenn seitens der Energiewirtschaft im Rahmen von Konsensgesprächen nicht ausreichend gewährleistet wird, dass die Klimaschutzziele eingehalten werden, ist stattdessen die Einführung von zusätzlichen ordnungsrechtlichen Instrumenten zu empfehlen.
• Nationale CO2-Grenzwerte oder ein Kohleausstiegsgesetz sind geeignete Klimaschutzinstrumente für einen geordneten Kohleausstieg in den 2030er Jahren.
• Durch die Einführung von CO2-Grenzwerten für Neu- und Bestandsanlagen können bis zum Jahre 2020 bis zu 25 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland zusätzlich vermieden werden.
• Eine Reduktion der deutschen Kohleverstromung reduziert zudem Netzengpässe und führt zu einer europäischen CO2-Nettoeinsparung von rund 12 Millionen Tonnen CO2.
• Der kontinuierliche Ausbau erneuerbarer Energien garantiert die Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger Einhaltung der (inter-)nationalen Klimaschutzziele.

Das böll.brief der Abteilung Politische Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung erscheint als E-Paper neun mal im Jahr im Wechsel zu den Themen "Teilhabegesellschaft", "Grüne Ordnungspolitik" und "Demokratiereform". Hier können Sie die böll.briefs per E-Mail abonnieren.