Nuklearwaffen bilden nach wie vor den Kern moderner Sicherheitsstrategien, und alle Großmächte des 21. Jahrhunderts bauen auf nukleare Abschreckung. Ein Workshop des European Leadership Network (ELN) hat die Auswirkungen neuer Technologien, wie Künstliche Intelligenz (KI) oder Quantenrechner, auf die Praxis der nuklearen Abschreckung genauer betrachtet. Hier finden Sie den englischsprachigen Konferenzbericht.
Die deutsche Außenpolitik gilt gemeinhin als friedensorientiert, moderat und kaum militarisiert. An diesem Image der "Zivilmacht Deutschland" sind aber Zweifel angebracht, wenn man sich etwa Berlins Verteidigungsausgaben, seine Rüstungsexport- oder Abrüstungspolitik genauer anschaut. Von einer Priorisierung ziviler über militärische Instrumente kann in der deutschen Außenpolitik kaum die Rede sein. Eine feministische Kritik des Centre for Feminist Foreign Policy und der deutschen Sektion der Women's International League for Peace and Freedom.
Wie kann die Europäische Union ihren Platz in einer Welt zunehmender Großmachtrivalität finden? Dieser Frage widmete sich die 21. Außenpolitische Jahrestagung.
Der Strategische Kompass der Europäischen Union hat das Ziel, die Prinzipien der EU-Globalstrategie in operative Politik zu übersetzen. Sonja Schiffers skizziert, was es bedeutet diesen Anspruch für die östliche Nachbarschaft in praktische Politik umzusetzen. Die EU braucht dabei nicht nur eine kohärente und effektive Strategie für die Region, sondern muss auch der russischen und türkischen EInflussnahme konkrete Maßnahmen entgegensetzen.
Feministische Ansätze gewinnen in der Außen- und Sicherheitspolitik an Bedeutung. Dies stellt auch die seit jeher politisch umkämpfte Praxis internationaler Rüstungstransfers vor neue Fragen. Die Autorinnen des Policy Paper analysieren die Problematik geschlechtsspezifischer Gewalt, die durch Waffenlieferungen verschärft werden kann und plädieren für eine gender-sensible Exportkontrolle von Rüstungsgütern.
Die Ahndung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gestaltet sich auf UN-Ebene als schwierig. Dafür gibt es auf der nationalen und der transnationalen Ebene erfolgversprechende Ansätze gegen die internationale Straflosigkeit, etwa durch das Weltrechtsprinzip oder das Instrument der EU-Sanktionen. Die Grünen sollten als Menschenrechtspartei diese Mechanismen stärken.
Vor über einem halben Jahrhundert testete Frankreich seine ersten Kernwaffen in der algerischen Sahara. Eine Geschichte postkolonialer Ungerechtigkeit und radiologischer Verantwortungslosigkeit.
Deutsche Rüstungsexporte sind derzeit zweifach umstritten: auf nationaler Ebene fehlt eine transparente und kohärente Entscheidungsprozedur, die Exportgenehmigungen nachvollziehbar macht, und auf europäischer Ebene werden die Exportrichtlinien der EU nicht hinreichend umgesetzt. Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion müssen daher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Korrekturen erfolgen, um Rüstungsexporte rechtlich präziser zu regulieren, die Kontrollfunktion der Parlamente zu stärken und den Endverbleib exportierter Waffen genauer zu beobachten.
Gewalt und Konflikte haben häufig eine nicht unerhebliche geschlechterspezifische Dimension. Doch viel zu selten werden diese beiden Kategorien - die Förderung des Friedens und die Geschlechtergerechtigkeit - zusammengedacht. Nina Bernarding plädiert für eine Neuausrichtung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nach feministischen Prinzipien.
Im Zeitalter wachsender Großmachtkonkurrenz und vielfältiger Krisenzyklen braucht Europa eine neue Gesamtstrategie. Aus diesem Anlass wirbt das vierte Impulspapier des Forum Neue Sicherheitspolitik für das Konzept der strategischen Souveränität als neues Leitbild grüner Europapolitik. Florian Kommer skizziert, was dieses neue Narrativ für die Klima-, Digital-, Wirtschafts- Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik der EU bedeuten würde.
