Die Grünen, die Friedensbewegung und die Bundestagswahl 1983
Die 1969 von Willy Brandt geschmiedete sozialliberale Koalition war im Herbst 1982 endgültig zerbrochen. Die neue Bundesregierung unter Helmut Kohl kam durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht. Diese Art des Wechsels im Kanzleramt wurde von der öffentlichen Meinung allerdings überwiegend kritisch gesehen. Sie forderte, dass der Machtwechsel durch eine Bundestagswahl legitimiert werden müsste. So kam es zur vorgezogenen Bundestagswahl vom 6. März 1983. Aus dieser Wahl ging Helmut Kohl als klarer Sieger hervor. Seine Partei, die CDU, hatte mehr als 4 Prozent hinzugewonnen. Fast hätte es sogar zu einer absoluten Mehrheit gereicht. DieVerluste für die SPD waren geringfügig größer ausgefallen. Die beiden großen Parteien trennte nun ein deutlicher Abstand von mehr als 10 Prozent. 48,8 Prozent für die CDU standen 38,2 Prozent für die SPD gegenüber. Die FDP, die einen erheblichen Teil ihrer Anhängerinnen und Anhänger durch den Koalitionswechsel enttäuscht hatte, erzielte mit 7,0 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Zeitweilig war ungewiss, ob sie überhaupt die 5 Prozent-Hürde überwinden würde. Insgesamt hat die CDU am 6. März die SPD als dominierende Partei wieder abgelöst. Neben dem Sieg von Helmut Kohl war das die entscheidende langfristige Botschaft, die von diesem Wahlabend ausging. Aber die Bundestagswahl vom 6. März 1983 setzte noch ein Signal ganz anderer Art. Die Grünen waren seit dem Herbst 1979 in sechs der westdeutschen Landtage eingezogen, nun gelang ihnen der Einzug in den Bundestag, der nach seiner politischen Bedeutung wesentlich höher zu bewerten ist. Seit den 1950er Jahren war keiner neuen Partei, auch wenn sie bei Landtagswahlen erfolgreich gewesen war, der Sprung über die 5 Prozent-Hürde in den Deutschen Bundestag gelungen. Der Erfolg der Grünen war mit 5,6 Prozent knapper ausgefallen, als die Auguren in den Monaten zuvor erwartet hatten. Bei der hessischen Landtagswahl im Herbst des Vorjahrs hatten sie sogar 8,0 Prozent erzielt. Langfristig gesehen war der Erfolg bei der Bundestagswahl 1983 der politische Durchbruch der Grünen. Er hat das Parteiensystem der Bundesrepublik grundsätzlich verändert (1).
Die Bundestagswahl 1983 fiel in das Jahr der größten Mobilisierung der Friedensbewegung gegen die Aufstellung qualitativ neuartiger US-amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland und Westeuropa. Die frühere SPD-geführte Bundesregierung unter Helmut Schmidt hatte an den zugrunde liegenden Beschlüssen, insbesondere dem NATO-Doppelbeschluss von 1979, wesentlichen Anteil. Aber innerhalb der SPD formierte sich ein wachsender Widerstand gegen den Kurs des Kanzlers (2), während sich die Grünen mit aller Kraft in der Friedensbewegung engagierten. Es lag also nahe, die Niederlage der SPD auf ihre innerparteiliche Zerrissenheit, den Erfolg der Grünen auf die Unterstützung aus der Friedensbewegung zurückzuführen. Dafür sprach auch, dass der Wahlerfolg der Grünen am 6. März mit der Schwäche der SPD einherging, jüngere Wählerinnen und Wähler unter 35 Jahren in städtischen Wahlkreisen in gewohnter Weise an sich zu ziehen. Diese Segmente der Wählerschaft waren bei den Wahlen in den 1970er Jahren noch sichere SPD-Wähler/innen gewesen. Dieses Mal hatten sie weit überproportional die Grünen gewählt. Trotzdem hatten die wenigsten von ihnen einen radikalen Bruch mit der SPD vollzogen. Beinahe die Hälfte hatte die Erststimme dem sozialdemokratischen Direktkandidaten gegeben. Aus sozialdemokratischer Sicht waren die Wählerinnen und Wähler der Grünen deshalb verlorene Töchter und Söhne, die es wieder zu gewinnen galt.
Ganz anders die Sicht bei den Grünen. Sie betonten den Bruch mit der SPD. Sie waren sich gewiss, dass sie den Sprung in den Bundestag nicht zuletzt deshalb geschafft hatten, weil sie, die als Öko-Partei gestartet waren, mit dem Friedensthema ihre Verankerung in der Gesellschaft auf eine erweiterte Basis gestellt hatten. Die «Verbindung von Umwelt- und Friedensbewegung» habe, so der 1983 für die Grünen in den Bundestag gewählte Hubert Kleinert, «den gesellschaftlichen Resonanzboden der neuen Partei beträchtlich» erweitert (3). In ähnlicher Weise hat zuletzt Saskia Richter festgestellt, die Grünen hätten die Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss als «Mobilisierungsschub» nutzen können, um sich 1983 im Bundestag zu etablieren (4).
Dabei waren die Ergebnisse der Wahl- und Meinungsforschung in den 1980er Jahren deutlich zurückhaltender. Einer langfristig angelegten Untersuchung über die Bewertung der Parteien und die Wahlabsichten der Wähler zufolge haben die befragten Bürgerinnen und Bürger die Grünen 1983 mehr als fünf Mal so häufig hinsichtlich ihrer Umweltpolitik beurteilt als bezüglich ihres friedenspolitischen Engagements, im Übrigen ihre Umweltpolitik auch positiver beurteilt. «Weder die von den Grünen mitgetragenen Positionen der Frauenbewegung noch die der Friedensbewegung haben sich», resümierte Hans-Dieter Klingemann, «in einer auch nur annähernd vergleichbaren Weise im Meinungsbild der Bevölkerung mit den Grünen verknüpft.» (5). Keine Partei konnte für sich in Anspruch nehmen, die alleinige politische Vertreterin der Friedensbewegung zu sein. Diese trug, auch nach dem Urteil von Franz Urban Pappi, vielmehr einen ausgesprochen pluralistischen Zug (6). Auch hatte der NATO-Doppelbeschluss nicht im Zentrum des Wahlkampfes gestanden. Er war ein Thema, aber nicht das entscheidende. Die Hauptstreitpunkte zwischen der SPD und der FDP, die im Herbst 1982 zum Bruch der sozialliberalen Koalition geführt hatten, betrafen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Diese Themen bestimmten auch den Wahlkampf 1983 (7). Das Gespenst der Arbeitslosigkeit dominierte die Besorgnisse der Wählerinnen und Wähler so sehr, dass selbst die Grünen ein Wirtschaftsprogramm, das zugleich ein Programm gegen Sozialabbau war, vor der Wahl verabschiedeten (8).
Damit ist die Bedeutung der Mobilisierung durch die Friedensbewegung für den Wahlerfolg der Grünen noch nicht bestritten, nur dass eine Mobilisierung von Protest etwas anderes ist als eine Mobilisierung im Wahlkampf. Teilnehmerzahlen an Demonstrationen übersetzen sich nicht bruchlos in Wählerstimmen an der Wahlurne. Bei der Frage nach der Bedeutung der Friedensbewegung für den Wahlerfolg der Grünen fügen sich parteipolitische Aspekte und bewegungspolitische zusammen. Bevor die Frage beantwortet werden kann, welchen Anteil die Friedensbewegung am Wahlerfolg der Grünen hatte, soll nach dem Beitrag der Grünen zur Friedensbewegung gefragt werden. Auch die parteipolitische Konkurrenz zur SPD und DKP enthüllt wichtige Motive für das Handeln der Grünen. Die DKP vertrat eindeutig affirmative Positionen in Bezug auf die sowjetischen SS-20 Raketen, verweigerte jegliche Solidarität mit der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR und versuchte, die Initiativen der Friedensbewegung als Vorfeldorganisationen der Partei zu instrumentalisieren (9). Allzu sehr in den Geruch der DKP-Nähe zu kommen, wäre für die Grünen wegen des verbreiteten Antikommunismus mit Sicherheit schädlich gewesen. Sie hatten also allen Grund, sich klar zu distanzieren. Sie taten es und taten es wiederum auch nicht. Als Teil der Friedensbewegung, wenn sie deren Einheit nicht aufs Spiel setzen wollten, war das auch gänzlich unmöglich.
Sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker, die den Kurs von Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisierten, waren bevorzugte Redner/innen auf den Foren der Friedensbewegung; an sich aus strategischen Gründen, weil so am besten Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden konnte. Aber solange Schmidt Kanzler war, konnten seine Kritikerinnen und Kritiker keinen bestimmenden Einfluss auf die Partei gewinnen. Im Gegenteil. Ein prominenter Kritiker wie Erhard Eppler verlor seinen Sitz im Parteipräsidium, andere wie die Bundestagsabgeordneten Karl Heinz Hansen und Manfred Coppik traten aus und gründeten die Demokratischen Sozialisten. Als im Juni 1982 Bonn Schauplatz des NATO-Gipfels war und die Friedensbewegung zur Großdemonstration gegen den Gipfel aufrief, die Anti-NATO-Attitüde der Friedensbewegung deshalb besonders prononciert war, zogen die sozialdemokratischen Organisationen in der Friedensbewegung nicht mit, nicht einmal die Jusos. Wie weit konnte man ihnen also trauen? Die Grünen stellten sich als diejenigen dar, die weder in die eine noch in die andere Richtung falsche Zugeständnisse machten. Dabei war innerhalb der Grünen die Einschätzung der sowjetischen Atomraketenrüstung im Verhältnis zur amerikanischen nicht unumstritten. War die sowjetische Militärplanung eher aggressiv oder eher defensiv? War nicht die US-amerikanische Raketenrüstung die viel gefährlichere? Bereitete die Reagan-Administration einen Erstschlag vor? Umstritten war innerhalb der Grünen aber auch, in welchem Ausmaß man sich in die Innenpolitik der Warschauer-Pakt-Staaten einmischen sollte. Schlossen sich entspannungspolitische Kontakte mit den Regierungen und die Solidarität mit der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR und mit der gewerkschaftlichen Opposition in Polen gegenseitig aus? Ein weiteres Feld der innerparteilichen Kontroverse, zugleich innerhalb der gesamten Friedensbewegung, war die Frage der Gewaltlosigkeit. Wo genau war die Grenze zwischen gerechtfertigter gewaltfreier Aktion und unzulässiger Gewalt zu ziehen? Die Straßenverkehrsordnung zog die Grenze jedenfalls nicht, wo es um das Recht auf Leben und das grundgesetzliche Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges ging. Die Fragen zeigen die historische Chance der Grünen auf. Es hing wesentlich an ihnen, ob die Friedensbewegung einen von taktischen Finessen freien Kurs würde steuern können, ob sie insgesamt glaubwürdig blieb.
Die Gründung der Grünen, die Umweltbewegung und der NATO-Doppelbeschluss
Die Beziehung der Grünen zur Friedensbewegung reicht bis in die Gründungszeit der Partei, in die Zeit noch vor dem NATO-Doppelbeschluss zurück. Das hängt mit der Art und Weise zusammen, wie die Grünen 1979 gegründet worden sind. Die Gründung der Grünen als politischer Vereinigung – noch nicht als Partei – im März 1979, um an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni desselben Jahres teilnehmen zu können, war nicht viel mehr als die Bildung einer umweltpolitischen Listengemeinschaft.
Die drei Umweltparteien Grüne Liste Umweltschutz (GLU), Grüne Aktion Zukunft (GAZ) und Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) hatten unter Beteiligung der Grünen Liste Schleswig-Holstein, der anthroposophischen Aktion Dritter Weg und der Freien Internationalen Universität des Künstlers Joseph Beuys die sogenannten Europa-Grünen gegründet. Eine Besonderheit dieser Listengemeinschaft war, dass sie nicht mit dem eigenen Spitzenpersonal, sondern mit bekannten Persönlichkeiten aus der Umweltbewegung, die den beteiligten Umweltparteien nicht angehörten, in den Wahlkampf gezogen sind. Die anerkannten Sprecher/innen der Umweltbewegung waren die Sprecher/innen des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Sie wurden auf den ersten Listenplätzen positioniert. So kam es dazu, dass Petra Kelly und Roland Vogt, die dem Vorstand des BBU angehörten, auf den Plätzen eins und zwei der Liste zur Europawahl kandidiert haben und mit Eva Quistorp eine weitere Vorstandsfrau des BBU auf einem der vorderen Listenplätzen stand. Auch der Widerstand gegen den Bau der diversen Atomanlagen im Landkreis Lüchow-Dannenberg, gegen den Bau des Schnellen Brüters in Kalkar und des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich war durch die Sprecher/innen der jeweiligen Bürgerinitiativen auf der Liste prominent vertreten. Die Liste zur Europawahl repräsentierte also vor allem das Spektrum der Anti-AKW-Bürgerinitiativen, die in den beiden Jahren zuvor Hunderttausende mobilisiert hatten.
Mit dieser Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten wurden auch friedenspolitische Zeichen gesetzt. Die beiden Spitzenkandidaten Petra Kelly und Roland Vogt standen in der Öffentlichkeit für die Verbindung von Ökologie- und Friedensbewegung (10). Nimmt man noch Jo Leinen hinzu, der einer der drei Sprecher des BBU war, im Unterschied zu Kelly und Vogt aber sein sozialdemokratisches Parteibuch behalten hatte, verkörperten diese drei in persona, was man damals ÖKOPAX nannte, Ökopazifismus bzw. das Zusammengehen von Umwelt- und Friedensbewegung. An dieser Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Petra Kelly und Eva Quistorp ein nicht weniger wichtiges Signal für die Verbindung von Ökologie- und Frauenbewegung verkörperten. Es waren also nicht so sehr die an der Gründung beteiligten Umweltparteien, sondern die Kandidatinnen und Kanditaten aus dem Kreis des BBU, der Anti-AKW-Initiativen und – mit Abstrichen – der Frauenbewegung, die die politische Dynamik der Gründung der Grünen repräsentierten. In einer der ersten Bundesvorstandssitzungen der neuen politischen Vereinigung, am 30. März 1979, wurden Petra Kelly und Roland Vogt zudem als gleichberechtigte politische Geschäftsführer der Grünen bestellt (11). Die Spitzenvertreter/innen der Umweltbewegung im BBU und in den Anti-AKW-Bürgerinitiativen rückten damit auch an die operative Spitze der Grünen. Roland Vogt erinnerte sich: «Wenn wir im BBU-Vorstand einen Beschluss gefasst haben, dann bin ich eine Woche oder 14 Tage später damit in den Vorstand der Grünen und habe gesagt: Der BBU hat das so beschlossen, der will das so. Dann haben die Grünen gesagt: Na ja, wenn die das wollen, dann machen wir das so.» (12). Das Spektrum der umweltpolitischen Parteien und Initiativen, die 1979/1980 bei der Gründung der Grünen zusammenkamen, reichte von wertkonservativ bis linksradikal (13). Niemand wird deshalb erwarten, dass in friedenspolitischer, d.h. außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht eine Meinung vorherrschend gewesen wäre, zumal hier auch generationsspezifische Unterschiede eine Rolle spielten. Der grüne Neutralismus konnte sehr verschieden getönt sein, je nachdem, ob er von einer früheren Christdemokratin im Umkreis von Herbert Gruhl (GAZ), von einem Lebensschützer im Umkreis von August Haußleiter (AUD), deren ältere Generation noch nationalistischen Vorstellungen anhing (14), einer antimilitaristischen ex-sozialdemokratischen Linken oder aus dem bunten Spektrum der radikalen Neuen Linken formuliert war.
Die von Haußleiter verbreiteten Thesen (15) waren in der Friedensbewegung nicht anschlussfähig, und eine gemeinsame Friedenspolitik mit Gruhl mochte sich selbst der in Saarbrücken gewählte Bundesvorstand der Grünen nicht vorstellen (16). Insofern war das Motto «Nicht rechts, nichts links, sondern vorn» irreführend, denn die Grünen gehörten friedenspolitisch schon von ihren Ursprüngen im BBU her zum antimilitaristischen linken Mainstream. Entsprechend selbstverständlich waren die Netzwerke, in denen sie sich zuerst bewegten. Auf eine Anfrage des kommunistisch gesteuerten Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KOFAZ) benannte der Bundesvorstand Eva Quistorp und Helmut Neddermeyer als offizielle Vertreter der Grünen bei der Abschlusskundgebung der Demonstration, die 1979 unter dem Motto «Den Frieden sichern, das Wettrüsten beenden» stattfand, ohne dass über die Zusammenarbeit mit dem KOFAZ weiter diskutiert worden wäre (17). Ohnehin suchten die Grünen damals eher nach Anschluss an die Friedensbewegung, als dass sie sich ihre Kooperationspartner hätten aussuchen können. Auch deshalb appellierte Petra Kelly an ihre Mitvorstände, dass sie, um besseren «Zugang zu allgemeinen Friedensinitiativen » zu bekommen, die «Veranstaltungen anderer wenigstens als Publikum besuchen und sich in die Diskussionen einschalten» sollten (18). Zu einer politischen Debatte über den Kurs der Grünen innerhalb der Friedensbewegung kam es erst nach der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980, nicht zuletzt wegen Petra Kellys Beteiligung an der Krefelder Initiative.
Die Grünen und der Krefelder Appell
Als der Bundesvorstand am Tag nach der Wahl das Ergebnis, lediglich 1,5 % für die Grünen, diskutierte, konzentrierte er sich auf zwei Punkte. Für das schwache Wahlergebnis sei zum einen ursächlich gewesen, dass es nicht gelungen sei, das «Protestwählerpotenzial» zu mobilisieren, zum anderen sei das Erscheinungsbild der Partei durch die Konkurrenz der Parteiflügel und den Egoismus der Grüppchen negativ geprägt gewesen. Es gelte dementsprechend, ein neues Verständnis von der Einheit der Partei zu erreichen und sich stärker als bisher «am alternativen und linken Protestpotenzial » zu orientieren. Mit Kompromissen in Bezug auf Bundeswehr und NATO, die man wegen Gruhl eingegangen sei, müsse nun Schluss sein (19). Dieter Burgmann, einer der drei Sprecher des Bundesvorstands, formulierte die grüne Position zum NATO-Doppelbeschluss: «Die Grünen fordern deshalb die Bundesregierung auf, aus dem Scheitern ihrer halbherzigen Entspannungspolitik die richtigen Konsequenzen zu ziehen und sobald wie möglich und diplomatisch geschickt den Aufrüstungsbeschluss der NATO zur Stationierung von Pershing II-Raketen in der BRD zu revidieren und konkrete Schritte zur Abrüstung einzuleiten.» (20). In dieser Formulierung steckte die Quintessenz des Krefelder Appells, obwohl der noch gar nicht veröffentlicht war.
Der Krefelder Appell war der wirkungsmächtigste Aufruf der Friedensbewegung, den mehr als 4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik unterschrieben haben. Verfasst wurde der Aufruf von dem früheren Generalmajor Gert Bastian, der der SPD nahegestanden hatte, der aber wegen des NATO-Doppelbeschlusses im Streit mit dem Verteidigungsminister aus der Bundeswehr ausgeschieden war. Bastian war dadurch zum Kronzeugen (21) der Friedensbewegung geworden. Im August 1980 lernte er Petra Kelly bei einer Veranstaltung in München kennen und stellte für sie die Verbindung zur Krefelder Initiative her. So wurden beide politisch unverdächtige Aushängeschilder der ansonsten kommunistisch gesteuerten Organisation. Petra Kelly begründete ihr Engagement damit, dass sie meinte, die Grünen müssten Berührungsängste mit der DKP überwinden. «Wären die Grünen nicht nach Krefeld gegangen, wäre dort die Friedensbewegung allein von der DKP beeinflusst worden.»
Im November 1980 war sie noch der Meinung, dass sie Einfluss auf die Positionen der DKP nehmen könnte, die akzeptiert habe, «eine Aussage gegen das Wettrüsten in Ost und West [in die Erklärung] aufzunehmen.» (22). Ein Jahr später, als das zweite Treffen der Krefelder Initiative bevorstand, konstatierte der Bundesvorstand, dass authentische grüne Positionen in den bisher vorliegenden Erklärungen der Krefelder Initiative nicht vorkamen (23). Wenn im Kontext der Krefelder Initiative überhaupt kritische Positionen zur sowjetischen Rüstung und zur Lage der Menschenrechte in den Warschauer-Pakt-Staaten formuliert wurden, dann war es allein Petra Kelly in ihren Reden bei den jährlichen Großveranstaltungen der Initiative (24). Innerparteilich blieb Petra Kellys Beitritt zur Krefelder Initiative deshalb umstritten.
Die Lösung, welche die Grünen im Januar 1981 fanden, war, dass sie erstens das weitere Engagement von Petra Kelly in der Krefelder Initiative unterstützten, dass sie zweitens als Die Grünen eigenständig zur Unterzeichnung des Krefelder Appells aufrufen wollten, aber drittens auch zur Unterzeichnung des konkurrierenden Aufrufs der Russell Peace Foundation aufriefen, der sich mit seinen Forderungen nicht einseitig an die NATO, sondern gleichermaßen an beide Militärblöcke wandte und diese langfristig auflösen wollte. Eine andere Haltung wäre schon deshalb kontraproduktiv gewesen, weil Bundesvorstand und Bundeshauptausschuss das Spektrum der Bürgerinitiativen und die SPD als Zielgruppe der friedenspolitischen Arbeit identifiziert hatten (25). Petra Kelly und Gert Bastian legten größten Wert darauf, nicht negativ mit der DKP in Verbindung gebracht zu werden. Als das sozialdemokratisch geführte Verteidigungsministerium ein Schaubild publizierte, welches Petra Kelly und Gert Bastian als Befehlsempfänger des ZK der KPdSU zeigte, angebunden über den Weltfriedensrat und das KOFAZ (26), verwahrten sie sich dagegen ganz entschieden (27). Bastian war ein politischer General, der auf sozialdemokratischen Veranstaltungen aufgetreten war, Kelly zumindest SPD-Mitglied gewesen. Für beide war von größter Wichtigkeit, bei ihren früheren Parteifreunden nicht gänzlich abgeschrieben zu werden.
Für die Grünen war die Episode im November 1980 insofern eine Zäsur, als sie von nun an verstärkt auf eigene Akzente setzten. Der Bundesvorstand unterstrich die Notwendigkeit, ein deutlicheres eigenes politisches Profil, eigene klare Perspektiven, eine eigene «Identität in Inhalten und bei Aktionen» zu entwickeln (28). Die Friedenspolitik wurde für ein Jahr als Schwerpunkt der inhaltlichen Parteiarbeit beschlossen. Besondere Events, um den eigenen friedenspolitischen Anspruch herauszustellen, waren das Friedensfest der Grünen in Breisach im Juni und die Bundesdelegiertenkonferenz in Offenbach im Oktober 1981, aber auch die beiden Großdemonstrationen der Friedensbewegung des Jahres 1981, am 20. Juni auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg und am 10. Oktober auf der Hofgartenwiese in Bonn. Das Friedensfest in Breisach war friedenspolitischer Kongress und Fest der Grünen in einem. Der Parteitag verabschiedete ein Friedensmanifest, welches die verschiedenen Elemente grüner Friedenspolitik zusammenfügte, von der Forderung, den NATO-Doppelbeschluss nicht umzusetzen, bis zum schrittweisen Austritt der Bundesrepublik aus der NATO, von der Forderung nach einem atomwaffenfreien Europa von Polen bis Portugal bis zur Blockfreiheit der Dritten Welt. Ein Kapitel ist «Nicht dem Osten, nicht dem Westen, sondern untereinander loyal» überschrieben und bezieht sich insbesondere auf die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Polen und die Bürgerrechtsbewegung Charta '77 in der USSR (29).
Die Grünen im Raketenherbst 1983
Die Beteiligung von Rednern aus der DDR auf den Großkundgebungen der Friedensbewegung in der BRD, die von den Grünen, dem zitierten Postulat ihres Friedensmanifestes entsprechend, eingefordert und soweit es möglich war durchgesetzt wurde, war ein Dauerkonflikt. Bei der Friedensdemonstration am 10. Juni 1982 hatte stellvertretend der nach Westberlin ausgebürgerte Schriftsteller Jürgen Fuchs gesprochen, da der eingeladene Pfarrer Eppelmann sich Sorgen um seine Rückreise machte, wenn er auf der Kundgebung ein offenes Wort über die Situation in der DDR gesagt hätte (30). Jürgen Fuchs benannte Ross und Reiter, wer, wo und warum in der DDR verfolgt wurde.
Der Grundkonflikt bestand jedoch zwischen der SPD und den Grünen. Die Grünen stießen sich an der Omnipräsenz sozialdemokratischer Dissidenten, ohne dass diese in ihren Augen die Forderungen der Friedensbewegung voll und ganz unterstützten. Sie waren deshalb prinzipiell dagegen, SPD-Minderheiten zu schonen, zumal, wenn dadurch die unveränderte Politik der SPD-Führung ungeschoren blieb. Das galt im Allgemeinen wie im Besonderen. Darauf angesprochen sagte Petra Kelly im Spiegel-Interview: «Aber was bedeutet schon Herr Matthiesen in einer Atom-Partei unter Helmut Schmidt? Wo ist denn der Atomgegner-Flügel in der SPD präsent, wann hat er sich je durchgesetzt, wo ist er vertreten im Kabinett, wo ist er vertreten im Bundestag? Das kann man ja an vier Fingern abzählen …» (31). Derselbe Vorbehalt gegenüber SPD-Minderheiten galt in der Raketenfrage. Es gab zwar eine wachsende Zahl von Gegnern des NATO-Doppelbeschlusses in der SPD, nur dass sie nichts zu sagen hatten, solange Schmidt Bundeskanzler war. Nach seiner Abwahl geriet die SPD in Bewegung. So signalisierte Hans-Jochen Vogel, der seit dem 6. März 1983 Vorsitzender der Bundestagsfraktion war, seine Zustimmung zu der sogenannten Waldspaziergangsformel. Diese wurde von der Friedensbewegung jedoch als Teilstationierung entschieden abgelehnt (32). Das änderte jedoch nichts daran, dass Vogel nun in der Öffentlichkeit als jemand dastand, der sich von der einstigen starren Haltung seiner Partei gelöst hatte. Die Grünen versuchten, dagegen Widerstand zu leisten. Henning Schierholz, Nachrücker in der grünen Bundestagsfraktion, verlangte eine «deutliche Kritik an der von SPD-Seite (Hans-Jochen Vogel u.a.) deutlich bekundeten Bereitschaft, eine ‹Zwischenlösung› auf der Basis des Waldspaziergangs in Genf mitzutragen» (33). Diese Zwischenlösung beinhaltete die Stationierung sämtlicher Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland, aber lediglich eines Teils der im NATO-Doppelbeschluss vorgesehenen Cruise Missiles. Die Grünen wussten sich in ihrer Kritik an der SPD mit den unabhängigen Friedensinitiativen einig, die die Nachsicht mit der SPD ebenfalls ablehnten. «Wir sehen auch keinen Sinn darin, sich mit einer Bonner Großdemonstration insbesondere an die oppositionelle SPD zu wenden. Die Friedensbewegung darf nicht zu einem Anhängsel einer lediglich gemäßigten Opposition gemacht werden, die bisher nicht bereit ist, klar gegen den geplanten Stationierungsbeginn Stellung zu nehmen.» (34).
Lukas Beckmann (35) und Petra Kelly (36) warnten davor, die Differenz zwischen den Forderungen der Friedensbewegung und den im Fluss befindlichen Positionierungen in der SPD zu verwischen. Das würde letztlich dazu führen, dass die Friedensbewegung von der SPD aufgesaugt werden würde. Höhepunkt dieser Debatte war die Einladung an Willy Brandt, bei der Abschlusskundgebung der Friedensdemonstration am 22. Oktober 1983 im Bonner Hofgarten zu sprechen. In diesem Zusammenhang forderte Lukas Beckmann als Bundesgeschäftsführer der Grünen die SPD auf, «ihr unverantwortliches Hin und Her in Überlebensfragen zu beenden und sich […] für ein klares NEIN ohne jedes JA zur Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen auszusprechen.» Als Beweis ihrer Glaubwürdigkeit sollte die SPD «den früheren Bundeskanzler und Erfinder der Raketenlücke Helmut Schmidt mit einem klaren NEIN zur Stationierung» benennen (37). Das war natürlich rein rhetorisch.
Fazit
Ausgangspunkt der hier angestellten Überlegungen war der Wahlerfolg am 6. März 1983 und die These, dass die Grünen auf der Welle der Mobilisierung der Friedensbewegung den Einzug in den Bundestag geschafft haben. Auch wenn dies richtig ist, sollte klar geworden sein, welch schwieriges Terrain die Friedensbewegung auch für die Grünen war. Sie waren überhaupt nicht populistisch, sondern eckten eher unangenehm an. Dabei etablierten sie sich in Konfrontation mit SPD und DKP als eigenständige Kraft, ohne in der Konfrontation die Einheit der Friedensbewegung zu sprengen. Sie wussten sich oft in Übereinstimmung mit anderen unabhängigen Initiativen, die sich genauso wenig an SPD und DKP anschließen wollten, im Übrigen meistens auch nicht an die Grünen. Insofern war es ein schwieriger Weg zur Etablierung als eigenständige Partei, die erst mit diesem Prozess der Ausdifferenzierung im Zuge der Friedensbewegung abgeschlossen wurde. Darauf weisen im Übrigen auch die frühen Meinungsumfragen zu den Grünen hin. Solange die Partei ausschließlich als Umweltpartei wahrgenommen wurde, solange blieb auch ihre Verortung im Parteienspektrum von links nach rechts unklar.
Der Text ist eine leicht gekürzte Variante meines Aufsatzes im Heft 4/2012 der Zeitschrift Allemagne aujourd'hui.
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Dr. Christoph Becker-Schaum ist Leiter des Archiv Grünes Gedächtnis.
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(1) Manfred Berger/Wolfgang G. Gibowski/Dieter Roth/Wolfgang Schulte, Legitimierung des Regierungswechsels. Eine Analyse der Bundestagswahl 1983, in: Hans-Dieter Klingemann/Max Kaase (Hrsg.), Wahlen und politischer Prozeß. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1983, Opladen 1986, S. 251-288.
(2) Jan Hansen, Parteien, in: Christoph Becker-Schaum/Philipp Gassert/Martin Klimke/Wilfried Mausbach/Marianne Zepp (Hrsg.), «Entrüstet Euch!» – Nuklearkrise, NATO-Doppelbeschluss und Friedensbewegung, Paderborn 2012, S. 103-117.
(3) Hubert Kleinert, Vom Protest zur Regierungspartei. Die Geschichte der Grünen, Frankfurt/Main 1992, S. 46 f.
(4) Saskia Richter, Der Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Konsolidierung der Partei. Die Grünen zwischen 1979 und 1983, in: Philipp Gassert/Tim Geiger/Hermann Wentker (Hrsg.), Zweiter Kalter Krieg und Friedensbewegung. Der NATO-Doppelbeschluss in deutsch-deutscher und internationaler Perspektive, München 2011, S. 231.
(5) Hans-Dieter Klingemann, Der vorsichtig abwägende Wähler. Einstellungen zu den politischen Parteien und Wahlabsicht. Eine Analyse anläßlich der Bundestagswahl 1983, in: Hans-Dieter Klingemann/Max Kaase (Hrsg.), Wahlen und politischer Prozeß. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1983, Opladen 1986, S. 400-402.
(6) Franz Urban Pappi, Neue soziale Bewegungen und Wahlverhalten in der Bundesrepublik, in: Max Kaase/Hans-Dieter Klingemann (Hrsg.), Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1987, Opladen 1990, S. 149.
(7) Christoph Becker-Schaum/Philipp Gassert/Martin Klimke/Wilfried Mausbach/Marianne Zepp, Die Nuklearkrise der 1980er Jahre. NATO-Doppelbeschluss und Friedensbewegung, in: Becker-Schaum u.a. (Hrsg.), «Entrüstet Euch!», S. 28 f.
(8) Die Grünen, Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. Sinnvoll arbeiten – solidarisch leben. Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz am 15./16. Januar 1983 in Sindelfingen, Bonn 1983.
(9) Udo Baron, Kalter Krieg und heißer Frieden. Der Einfluss der SED und ihrer westdeutschen Verbündeten auf die Partei ‹Die Grünen›, Münster 2003.
(10) Silke Mende/Birgit Metzger, Ökopax. Die Umweltbewegung als Erfahrungsraum der Friedensbewegung, in: Christoph Becker Schaum u.a. (Hrsg.), S. 125.
(11) Protokolle des Bundesvorstands der Grünen, Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand B.I.1, vorl. Sign. 650.
(12) Interview mit Roland Vogt, Ich habe darauf hingewirkt, dass Ökologiebewegung und Friedensbewegung zusammenkommen, in diesem Heft, S. 10 ff.
(13) Silke Mende, «Nicht rechts, nicht links, sondern vorn». Eine Geschichte der Gründungsgrünen, München 2011.
(14) Richard Stöss, Vom Nationalismus zum Umweltschutz. Die Deutsche Gemeinschaft/Aktionsgemeinschaft Unabhängger Deutscher im Parteiensystem der Bundesrepublik, Opladen 1980.
(15) Grundsatzreferat von August Haußleiter beim Deutschlandpolitischen Kongress der Grünen, in: Die Grünen Baden Württemberg (Hrsg.), Friedensvertrag, Blockfreiheit, Neutralität. Deutschlandpolitischer Kongreß Karlsruhe. 9. bis 11. März 84. Reader, Stuttgart 1984, S. 4-20.
(16) Protokoll der Sitzung des Bundesvorstandes am 6. Okt. 1980 in Bonn, S. 3, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand B.I.1, vorl. Sign. 650.
(17) Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 14./15. Juli 1979, S. 5, ebenda.
(18) Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 25. August 1980, S. 4, ebenda.
(19) Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 6. Okt. 1980, S. 1-4, ebenda.
(20) Anlage 5 zum Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 19. Okt. 1980, ebenda.
(21) Saskia Richter, Die Protagonisten der Friedensbewegung, in: Christoph Becker-Schaum u.a. (Hrsg.), S. 184.
(22) Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 14. Dez. 1980, S. 2, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand B.I.1, vorl. Sign. 650.
(23) Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 11. Okt. 1981, S. 4, ebenda.
(24) Rede von Petra Kelly über «Aufrüstung sowie Abbau demokratischer und sozialer Rechte» beim 3. Krefelder Forum, 17. Sept. 1983, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand A - Bannas, Sign. 45.
(25) Ludger Volmer, Die Grünen und die Außenpolitik – ein schwieriges Verhältnis. Eine Ideen-, Programm- und Ereignisgeschichte grüner Außenpolitik, Münster 1998, S. 76 ff. Christoph Becker-Schaum, Die institutionelle Organisation der Friedensbewegung, in: Christoph Becker-Schaum u.a. (Hrsg.), S. 159.
(26) Das Schaubild ist abgedruckt in: Hans Apel (Mitverf.), Sicherheitspolitik contra Frieden? Ein Forum zur Friedensbewegung, Bonn 1981, S. 185.
(27) Ebd., S. 29-32.
(28) Protokoll der Bundesvorstandssitzung am 31. Mai 1981, S. 2, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand B.I.1, vorl. Sign. 650.
(29) Die Grünen, Friedensmanifest. Verabschiedet von der 4. Ordentlichen Bundesversammlung der Grünen vom 2.-4.10.1981 in Offenbach, Bonn 1981. Ludger Volmer, Die Grünen und die Außenpolitik, S. 83 ff.
(30) Jürgen Fuchs, Rede zur Friedensdemonstration am 10. Juni 82 in Bonn, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand A - Bannas, Sign. 46.
(31) Interview mit Petra Kelly, «Wir sind die Antipartei-Partei», in: Der Spiegel, Nr. 24/1982, S. 47.
(32) «Die Friedensbewegung lehnt die ‹Waldspaziergangsformel› ab», Erklärung des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung vom 27. Juli 1983, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand B.I.1, vorl. Sign. 263.
(33) Brief von Henning Schierholz an Eva Quistorp, Volkmar Deile, Ulrich Frey und Jo Leinen, d.h. an die vier nicht kommunistischen Mitglieder der Geschäftsführung des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung, vom 24. Aug. 1983, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand B.I.1, vorl. Sign. 263.
(34) Hamburger Friedenskoordination/Graswurzelrevolution – Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen, Stellungnahme zu den Herbstvorschlägen, o. Datum (ca. April 1983), in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand B.I.1, vorl. Sign. 263.
(35) Lukas Beckmann, Von der Friedensbewegung zur Abschreckungsbewegung? Die Gefahr einer Verstaatlichung der Friedensbewegung, redigierte Tonbandabschrift eines Wortbeitrags im Koordinationsausschuss, Juli 1983, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand B.II.1, Sign. 1932.
(36) Petra Kelly, Rede über «Aufrüstung sowie Abbau demokratischer und sozialer Rechte» beim 3. Krefelder Forum, 17. Sept. 1983, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand A - Bannas, Sign. 45.
(37) SPD soll Farbe bekennen. Helmut Schmidt als Redner für die Volksversammlung für den Frieden am 22. Okt. in Bonn vorgeschlagen. Pressemitteilung der Grünen vom 1. Okt. 1983, in: Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand B.I.1, vorl. Sign. 1020.