Die Istanbul-Konvention: Eine Chronik des feministischen Kampfes

Die Istanbul-Konvention enthält nicht nur die umfassendste Definition zur Verhinderung von Gewalt von Männern gegen Frauen, sondern ist auch das erste rechtsverbindliche Instrument zu diesem Thema. Die Türkei lernte die Istanbul-Konvention kennen, nachdem ein Fall von Frauenmord vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebracht wurde. In diesem Fall versäumte es der Staat, die Klägerin Nahide Opuz zu schützen, die jahrelang anhaltender Gewalt durch ihren Ehemann ausgesetzt war. Die Unempfindlichkeit von Polizei und Justiz gegenüber den wiederholten Morddrohungen des Ehemannes gegenüber Opuz und ihrer Mutter hatte schließlich zu einem tödlichen bewaffneten Angriff geführt, bei dem Opuz' Mutter ums Leben kam. In der Rechtssache Opuz gegen die Türkei stellte der Gerichtshof zum ersten Mal fest, dass eine Regierung einer Frau das Recht auf Leben verweigert, weil sie es versäumt hat, männliche Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Dieses Urteil war ebenfalls bahnbrechend, da es die Art der staatlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt erläuterte. Als die Istanbul-Konvention 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung vorgelegt wurde, war die Türkei der erste Unterzeichner und das erste Land, das die Konvention ratifizierte. Die Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) profitierte wiederholt von der Konvention, nutzte sie, um ihr internationales Ansehen zu verbessern, und scheute sich nicht, sie als weiteren Beweis für ihre Entschlossenheit zu präsentieren, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Die Konvention diente auch als Maßstab für das 2012 verabschiedete Gesetz Nr. 6284. Das Gesetz Nr. 6284, wie es mit vollem Namen heißt, zielt darauf ab, Frauen, Kinder, Familienmitglieder und Stalking-Opfer zu schützen, die Gewalt erfahren haben oder von Gewalt bedroht sind. Das Gesetz soll auch Verfahren und Grundsätze für Präventionsmaßnahmen bei Gewalt gegen diese Personen regeln. Wie der Titel des Gesetzes deutlich macht, liegt der Schwerpunkt nicht auf der Ungleichheit der Geschlechter, sondern auf dem Schutz der Familie. Doch trotz seiner Tücken bietet das Gesetz die dringend benötigte Unterstützung und Mechanismen, die es Frauen erleichtern, der Gewaltfalle zu entkommen, und spielt für viele Frauen weiterhin eine wichtige Rolle.

Verträge und Gesetze sind zwar in erster Linie Rechtstexte, die die Staaten binden, aber sie sind nicht von den sozialen Kämpfen isoliert. Die Istanbul-Konvention ist einer dieser Rechtstexte, in den die Erfahrungen aus dem jahrzehntelangen Kampf der Frauen gegen männliche Gewalt in der ganzen Welt und auch in der Türkei eingeflossen sind. Die juristischen Auseinandersetzungen um diese Rechte waren stets ein wichtiger Bestandteil des Kampfes der Frauen gegen männliche Gewalt in der Türkei. Auch die genaue Beobachtung der im Laufe der Zeit erworbenen Rechte war ein wesentliches Element dieses Kampfes. Im Falle der Istanbul-Konvention sahen die Feministinnen in der Türkei im Gegensatz zu anderen Ländern keine Notwendigkeit, Kampagnen durchzuführen, da andere Faktoren wie die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU als treibende Kraft für die Ratifizierung fungierten. Der Kampf, den die Frauenverbände in der Türkei führten, war jedoch ein ganz anderer: Sie kämpften für die Umsetzung der Konvention gegen einen sich selbst brüstenden Staat. Es war immer ein harter Kampf, denn der Kampf gegen die große Lücke zwischen den Verträgen und den rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Umsetzung in der Türkei bedeutet auch einen Kampf um die Wahrheit. Eine der wichtigsten Aufgaben der Zivilgesellschaft ist daher eine umfassende Überwachung und Berichterstattung, um aufzuzeigen, dass der Zugang zu den zugesagten Rechten immer noch weitgehend eine Illusion ist.

Internationale Verträge geben den zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Frauenbewegung in der Türkei auch eine gewisse Hebelwirkung bei ihren Bemühungen, den hartnäckigen Widerstand gegen politische und praktische Veränderungen zu überwinden. In diesem Zusammenhang muss auch betont werden, dass die Einzigartigkeit der Istanbul-Konvention nicht nur darin besteht, dass sie die weitreichendste Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist, sondern auch in ihrer Überzeugung, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zu Recht als Ursache für männliche Gewalt gegen Frauen identifiziert wird und daher strukturelle Veränderungen erforderlich sind. Dank der unermüdlichen Bemühungen von Feministinnen in der Türkei und anderswo ist Gewalt gegen Frauen endlich zu einem Mainstream-Thema geworden und hat die Staaten gezwungen, ihre Verantwortung zu übernehmen. Doch dieses Mainstreaming hat auch zu enormen Divergenzen in der Analyse von Gewalt geführt. Das heißt, dass in diesem überfüllten Bereich Ansätze, die den Begriff des Geschlechts an sich ablehnen, nicht nur die Dynamik verschleiern, die Gewalt gegen Frauen hervorruft, sondern auch einen Großteil der Vitalität des Kampfes gegen sie zunichte machen. Während in konservativen neoliberalen Ländern wie der Türkei weiterhin politische Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, die Geschlechterrollen zu normalisieren und die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern durch eine Familienpolitik zu ersetzen, sind in anderen Ländern geschlechtsneutrale Praktiken auf dem Vormarsch. Genau aus diesem Grund bleibt die Betonung der Geschlechterungleichheit in den Definitionen der Istanbul-Konvention ein wichtiges Instrument für Menschenrechtsaktivisten.

Seit dem Inkrafttreten der Konvention haben Frauenorganisationen in der Türkei aktiv für eine wirksame Umsetzung gekämpft und die Behörden dazu gedrängt, frauenfreundliche Maßnahmen zu ergreifen, indem sie direkt auf die Bestimmungen der Konvention verwiesen haben. Tatsächlich begann der Kampf für die Istanbul-Konvention in der Türkei damit, dass Frauenorganisationen schon viel früher Druck auf die Regierung ausübten, um die Umsetzung ihrer Bestimmungen zu erreichen. Schon vor dem Inkrafttreten der Konvention im Jahr 2014 forderten Frauen die Regierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Vereinbarkeit bestehender Praktiken mit der Konvention sicherzustellen, und wiesen dabei auf eine Reihe von Lücken und Herausforderungen hin. Ungeachtet einiger erster Schritte, einschließlich der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 6284, die in Richtung Harmonisierung unternommen wurden, konnten wir in den darauffolgenden Tagen jedoch feststellen, dass diese Schritte in der Praxis nicht umgesetzt wurden und es erhebliche Probleme bei der Umsetzung gab. Da die Kluft zwischen dem Gesetz und seiner Umsetzung nach wie vor groß ist, sind die Überwachungsbemühungen jetzt noch dringlicher. In diesem Sinne waren die Schattenberichte, die GREVIO, einem Expertengremium zur Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention, vorgelegt wurden, einer der wichtigsten Bestandteile dieser Bemühungen.

Der türkische Staat hat zwar die Konventionen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifiziert und einen neuen Rechtsrahmen geschaffen, gleichzeitig aber nicht aufgehört, Diskurse und Praktiken zu reproduzieren, die darauf abzielen, Frauen in traditionelle Rollen zurückzuverweisen. In den letzten Jahren konnten wir auch beobachten, wie der Staat und andere männliche Gruppen anhaltende Angriffe auf die verbrieften Rechte von Frauen verübten. Die jüngsten Angriffe auf die Istanbul-Konvention sind ein weiteres Beispiel für diese Bemühungen. Durch die Verbreitung falscher Behauptungen, wie z. B. dass die Konvention darauf abziele, die traditionellen Familienstrukturen zu untergraben und Homosexualität zu fördern, haben diese Gruppen nie davor zurückgeschreckt, Kampagnen für den Austritt der Türkei aus der Konvention zu starten. Die Familienpolitik der AKP stand schon immer im Widerspruch zur Istanbul-Konvention und sogar zum Gesetz 6284, da beide dem Willen der Frauen, ihre eigenen Rechte zu bestimmen, Raum geben. Das zunehmende Unbehagen der konservativen Männer der AKP an den verbrieften Rechten der Frauen hat die AKP veranlasst, sich aus der Konvention zurückzuziehen. Mit den Äußerungen von Regierungsvertretern, dass diese Forderungen diskutiert werden sollen, haben wir wieder einmal gesehen, wie leicht frauenfeindliche Rhetorik auf staatlicher Ebene Fuß fassen kann.

Diese Feindseligkeit gegenüber dem Konvent hat jedoch auch eine noch nie dagewesene Reaktion hervorgerufen. So haben nicht nur Frauenorganisationen und Frauenrechtlerinnen, sondern auch breitere Teile der Gesellschaft, einschließlich der Frauen in der AKP, ihre Stimme zur Unterstützung der Istanbul-Konvention erhoben und ihre wirksame Umsetzung gefordert. Da Femizide und andere Formen der Gewalt gegen Frauen in der Türkei nach wie vor ein brennendes Thema sind, wurde der Schritt der Regierung, eine Diskussion über die Konvention anzustoßen, deren Hauptziel die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist, als Bedrohung der Grundrechte und -freiheiten wahrgenommen. Zum ersten Mal wurde das Versagen des Staates bei der Erfüllung seiner Hauptverpflichtungen bei der Verhinderung von Gewalt gegen Frauen, ein Problem, das von Frauenorganisationen wiederholt angesprochen wurde, von der breiten Öffentlichkeit artikuliert, und es gab Anzeichen für die Unterstützung der Konvention, die diesen Punkt unterstrichen. Die breite Masse wandte eine Vielzahl von Aktivismus-Taktiken und -Strategien an, wie z. B. das Erstellen von Inhalten oder das Teilen von Videos in den sozialen Medien, in denen sie die Bestimmungen des Übereinkommens laut vorlasen. Darüber hinaus haben auch Frauenorganisationen verschiedene Aktionen durchgeführt, darunter Kampagnen in den sozialen Medien und Straßenproteste. Die Mobilisierung der öffentlichen Unterstützung für ein internationales Übereinkommen in diesem Umfang war also durchaus ein beispielloser Erfolg.

Da der zunehmende Autoritarismus den Raum für die Zivilgesellschaft in der Türkei einengt, sind die protestierenden Frauen die einzige Dissidentengruppe, die weiterhin auf die Straße geht. Obwohl die Polizei versuchte, die Proteste des Istanbuler Konvents zu verhindern, kamen die Frauen mit Wut und Rebellion zusammen. Die Forderungen der Frauen nach einem eigenen Leben, die alle Frauen betreffen, passen nicht in den diskriminierenden Diskurs, mit dem der Staat die Opposition oft ausgrenzt. Aus diesem Grund nimmt er weiterhin von der Straße aus Einfluss auf die Politik und behält seine Legitimität.

Wir haben gesehen, dass all diese Diskussionen zu einer Divergenz innerhalb der AKP geführt haben. Frauen aus der AKP, insbesondere KADEM, eine von der Regierung organisierte Nichtregierungsorganisation, die von hochrangigen Frauen aus der AKP gegründet wurde, fühlten sich mit der frauenfeindlichen Haltung innerhalb ihrer Partei unwohl und teilten ihr Unbehagen sogar mit der Öffentlichkeit, indem sie den Konvent unterstützten. Die Gegner des Parteitags gingen sogar so weit, diese Frauen zu beleidigen. Dies hat das Unbehagen innerhalb der Partei verstärkt und die Position der Frauen in dieser Diskussion gestärkt. Frauen aus der KADEM und der AKP änderten die Diskussion über den homophoben und transphoben Diskurs, der gegen die Antidiskriminierungsklausel des Vertrags geführt wurde, und sagten, der Vertrag sei nicht auf diese Klausel beschränkt, obwohl sie ihre Anti-LGBTİ+-Position beibehielten. Diese Haltung hat die Diskussion auf die Achse der Vorbehalte gegen den entsprechenden Artikel (Nr. 4/3) gebracht. Am¹³. August erläuterte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer langen Rede zunächst, was er in den Jahren seiner Amtszeit für die Frauen getan hat, bevor er diejenigen, die die AKP-Frauen beleidigten, zu Fall brachte und mit den Worten schloss, dass wir "einen lokalen und nationalen Vertrag" brauchen. Diese Rede brachte zwar die Gegner des Parteitags zum Schweigen, ließ aber die Frage offen, was der lokale und nationale Parteitag sein könnte.

Da sich die Wählerschaft der AKP und mehrere Parteimitglieder den Einwänden der breiten Öffentlichkeit anschlossen, wurden die Pläne, das Schicksal des Konvents in einer Kabinettssitzung zu erörtern, zumindest vorläufig auf Eis gelegt. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen jedoch, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die Behörden diesen alten Streit wieder aufgreifen werden, wenn sie in Zukunft mit ähnlichen Bedingungen konfrontiert werden. Angesichts des zunehmenden Autoritarismus und des schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raums in der Türkei lässt der Erfolg der Befürworter bei der Mobilisierung der öffentlichen Unterstützung für das Übereinkommen jedoch hoffen. Da die Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit nach wie vor auf breite Ablehnung stößt, hat sie wesentlich zur Bildung eines breiten Konsenses beigetragen. Ebenso hat sich ein großer Teil der Öffentlichkeit, darunter Kommunen, Frauenorganisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Medien, Prominente und Künstler, zusammengeschlossen, um ein Bündnis für eine internationale Konvention zu besiegeln, und einmal mehr bekräftigt, dass solche Instrumente nicht nur Texte sind, die rechtliche Mechanismen bieten, sondern auch eine symbolische Bedeutung für Rechte und Freiheiten haben. Auch wenn der Zusammenhang zwischen Gewalt und Ungleichheit dank der Debatten über die Konvention stärker in den Vordergrund gerückt ist, lässt sich noch immer nicht sagen, ob das grundlegende Argument der Feministinnen - nämlich dass traditionelle Familienstrukturen und Geschlechterrollen die Ursache für männliche Gewalt sind - in der breiten Öffentlichkeit ankommt. Diese Lücke lässt uns erkennen, dass Diskurse über Gewalt gegen Frauen oft eher defensiv als ermächtigend sind und damit das Potenzial haben, Frauen auf traditionelle Geschlechterrollen zu beschränken. Es war ein bemerkenswerter Erfolg für Feministinnen, während der Debatten der Istanbul-Konvention die systemische und historische Natur der anhaltenden Ungleichheit zwischen Frauen und Männern zu artikulieren. Andererseits ist die Beseitigung der Geschlechterungleichheit ein langwieriger Kampf. Deshalb sind alle Feministinnen auf der ganzen Welt entschlossen, diesen Kampf fortzusetzen.