Aufklärung ohne Aufsicht? Über die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland
Offene Gesellschaften sind von vielen Seiten bedroht und brauchen die Möglichkeit verdeckter Ermittlungen und Aufklärung. Doch ohne funktionierende Kontrolle können sich Geheimdienste zu einer Gefahr für Bürgerrechte und Demokratie entwickeln, wie zuletzt der NSA-Skandal gezeigt hat. Diese Kontrolle obliegt vor allem den Parlamenten.
Wie aber steht es um die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit der parlamentarischen Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland? Die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Studie von Thorsten Wetzling vergleicht, analysiert und bewertet erstmalig mit Hilfe eines Kriterienkatalogs und eines detaillierten Bewertungsschemas die entsprechende Arbeit des Bundestages. Abschließende Handlungsempfehlungen zeigen Möglichkeiten, die Nachrichtendienstkontrolle in Deutschland zu verbessern.
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Zusammenfassung / Abstract
Einleitung
Kapitel eins
1. Definitionen, Theorie und Literaturschau
Konzepte und Definitionen
1.1 Nachrichtendienste des Bundes
1.2 Nachrichtendienstführung in modernen Demokratien
1.3 Kompetenzzuweisung und Verantwortung
1.4 Parlamentarische Kontrolle und Regierungsverantwortung
Ausbaufähige Erkenntnisse zur Leistungsfähigkeit der Nachrichten- dienstkontrolle – eine Literaturschau
2.1 Intelligence Studies
2.2 Legislative Studies (Parlamentsstudien)
2.3 Regierungsverantwortung aus Sicht der Verwaltungswissenschaft
2.4 Soziologische und organisationstheoretische Perspektiven
2.5 Zusammenfassung
Kapitel zwei
Untersuchungsrahmen
Untersuchungsfrage
Erklärungsansätze für das Ergebnis der Kontrolltätigkeiten
2.1 Rational-Choice-Modell
2.2 Ganzheitliches Modell
Arbeitshypothesen
Operationalisierung des Untersuchungsrahmens
4.1 Ein integriertes Bewertungsschema für die parlamentarische Nachrichtendienstkontrolle
4.2 Ein Schema für die Bewertung der parlamentarischen Nachrichten dienstkontrolle im Einzelfall
Methodik der Leistungsbewertung und Quellenmaterial
Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands
Kapitel drei
Die Fallstudien
Der BND-Untersuchungsausschuss des 16. Bundestages
1.1 Die ausgewählten Fälle
1.2 Analyse und Bewertung
1.3 Fazit
Der NSA-Untersuchungsausschuss des 18. Bundestags
2.1 Die ausgewählten Fälle
2.2 Analyse und Bewertung
2.3 Fazit
Kapitel vier
Erörterung und Analyse
Erörterung der Defizite der parlamentarischen Kontrolle
Rückschlüsse auf die Arbeitshypothesen
Rückschlüsse auf die Erklärungsansätze
Wichtige Faktoren für die Reformvorschläge
Fazit
Kapitel fünf
Handlungsempfehlungen
Empfehlung 1: Mehr Druck auf die Kontrolleure
Empfehlung 2: Zeitnahe Streitschlichtung und Sanktionen einführen
Empfehlung 3: Das Nachrichtendienstrecht ist zu vereinfachen und gleichzeitig zu präzisieren
Empfehlung 4: Mehr Ressourcen sind für die Kontrolle freizugeben
Empfehlung 5: Mehr Austausch der Kontrollgremien
Empfehlung 6: Heranziehung externer Expertise
Empfehlung 7: Mehr Schutz für Whistleblower
Empfehlung 8: Die exekutive Kontrolle als Teil der Regierungsverantwortung begreifen
Empfehlung 9: Unabhängige Evaluation der Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Kommunikationsüberwachung
Resümee
Interview- und Gesprächspartner
Literatur
Abkürzungsverzeichnis