Eva van de Rakt, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag, sprach mit dem Politologen Bulcsú Hunyadi über den Ausgang der Europaparlament-Wahlen in Ungarn. Bulcsú Hunyadi arbeitet in Budapest für den Think Tank Political Capital.
Herr Hunyadi, wie interpretieren Sie das Ergebnis der EP-Wahlen in Ungarn, die nur zwei Monate nach der Parlamentswahl stattfanden?
Das Interesse an den Wahlen war sehr niedrig. Die Wahlbeteiligung lag bei nur knapp 29 Prozent. Das ist das sechst-schlechteste Ergebnis in der EU, aber dennoch die höchste Wahlbeteiligung in der Region. Das regierende Parteibündnis Fidesz-KDNP hat die Wahlen mit großem Vorsprung gewonnen und kann mit einem Ergebnis von 51,5 Prozent zwölf der insgesamt 21 Mandate stellen, die Ungarn zur Verfügung stehen. Mit fast 15 Prozent hat die rechtsextreme Partei Jobbik das zweitbeste Ergebnis erzielt und schickt somit drei Abgeordnete nach Brüssel. Die Mitglieder der ehemaligen Oppositionsallianz, die bei der Parlamentswahl im April noch auf einer gemeinsamen Liste angetreten sind, haben bei den EP-Wahlen selbständig kandidiert, auch um die Position der einzelnen Parteien untereinander zu klären. Die EP-Wahlen waren ein großes Debakel für die ehemalige Regierungspartei MSZP. Die Sozialdemokraten haben bloß 10,9 Prozent erreicht, knapp gefolgt von der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, der Demokratischen Koalition, die fast 10 Prozent erzielte. Beide Parteien können je zwei Mitglieder ins Europäische Parlament entsenden. Das Parteibündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai, Együtt-PM, konnte sich bei den Wahlen behaupten und infolge des Ergebnisses von 7,2 Prozent einen Abgeordneten stellen. Gleiches gilt für die grüne Partei LMP, die die Fünf-Prozent-Hürde mit 5,04 Prozent nur sehr knapp übersprungen hat.
Was sagt das Abschneiden der einzelnen Parteien über die politische Landschaft in Ungarn aus?
Infolge der niedrigen Wahlbeteiligung ist bei der Analyse Vorsicht geboten. Generell hat die Wahl jedoch gezeigt, dass Fidesz weiterhin keine Herausforderer hat und eine Veränderung der Machtverhältnisse im Oppositionslager begonnen hat, die nicht mehr aufzuhalten ist. Besonders interessant sind aus dieser Perspektive die Ergebnisse in der Hauptstadt. In Budapest ist die MSZP mit 11,5 Prozent auf Platz 4 zurückgedrängt worden während die DK mit 13,1 Prozent und Együtt-PM mit 13,07 Prozent auf Platz 2 und 3 landeten. Obwohl die rechtsextreme Partei Jobbik bei den Wahlen scheinbar gut abgeschnitten hat, kann sich die Partei bei gründlicher Analyse nicht mit dem Ergebnis zufriedengeben. Jobbik konnte nur rund ein Drittel seiner Wählerschaft mobilisieren, die diese Partei noch im April wählte. Den zweiten Platz konnte die Partei nur aufgrund der Tatsache erreichen, dass die Stimmen der demokratischen Opposition auf drei Parteien verteilt wurden. Auch die LMP kann sich nicht beruhigt zurücklehnen, die grüne Partei konnte ihre Wählerschaft nicht stabil an sich binden.
Warum hat die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2009 Ihrer Meinung nach um rund 7 Prozentpunkte abgenommen?
2009 lag die Wahlbeteiligung bei 36 Prozent, 2004 noch bei fast 39 Prozent. Dieses Jahr war das Interesse an den Wahlen vor allem deshalb viel geringer, weil nur sieben Wochen seit der Parlamentswahl vergangen sind. Die EP-Wahlen schienen für die Wählerinnen und Wähler bedeutungslos. Vor sieben Wochen haben sie die Machtverhältnisse zwischen den Parteien bereits bestimmt. Obwohl alle Oppositionsparteien klare Ziele hatten, ist es ihnen nicht gelungen, der Wählerschaft zu vermitteln, was auf dem Spiel steht. Außerdem ist bei den Wählerinnen und Wählern eine Politikverdrossenheit zu erkennen. Drittens ist die EU seit dem EU-Beitritt 2004 kein großes Thema mehr in Ungarn, in einem Land, das sich kaum für europäische oder Nachrichten aus dem Ausland interessiert.
Ging es im Wahlkampf um europäische Themen?
Im Allgemeinen geht es bei den EP-Wahlen in den meisten Ländern eher um innenpolitische Themen. Dies trifft auf Ungarn besonders zu. Die ungarische Wählerschaft ist an der EU nur wenig interessiert. Jedoch wurden europäische Fragen in diesem Wahlkampf sowohl in Ungarn als auch in anderen Mitgliedstaaten stärker thematisiert als früher. Auf der einen Seite wurde Ungarns Verhältnis zur und Rolle in der EU zu einem zentralen innenpolitischen Thema, das die Parteien und dadurch auch die Wählerinnen und Wähler spaltet. Auf der anderen Seite leben, arbeiten und studieren weit mehr ungarische Staatsbürgerinnen und -bürger in anderen EU-Ländern als es bei früheren EP-Wahlen der Fall war. Diese im Ausland lebende Wählerschaft und ihre Angehörigen sind von bestimmten europäischen Fragen bereits persönlich und unmittelbar betroffen. Jedoch ging es im Wahlkampf vor allem um soziale Fragen, wie z.B. um den Unterschied zwischen dem westeuropäischen und ungarischen Gehaltsniveau.
Wie sieht die ungarische Bevölkerung zehn Jahre nach dem Beitritt die EU-Mitgliedschaft des Landes?
Laut Eurobarometer ist Ungarn im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten immerhin unter den sieben Ländern, in denen mehr Menschen der Europäischen Union vertrauen, als ihr misstrauen – wenn auch nur sehr knapp. Die Vertrauenswerte sind jedoch seit dem Beitritt Ungarns stark zurückgegangen. In den Jahren um den Beitritt waren diejenigen, die der EU vertrauen, noch in der eindeutigen Mehrheit: Bis Ende 2007 waren es rund 60 Prozent, wohingegen nur höchstens 30 Prozent der Befragten angaben, der EU nicht zu vertrauen. Nach dem Regierungswechsel 2010 stieg dieser Anteil rasant an. Mitte 2012 vertrauten der EU bereits 55 Prozent nicht mehr. Im Frühling 2013 gab es eine Korrektur und seitdem geben bis zu 48 Prozent an, der EU zu vertrauen, 46 Prozent sagen das Gegenteil. Die Zahlen zeigen eindeutig, welche Auswirkung der von der ungarischen Regierung ausgetragene Freiheitskampf gegen die EU auf die Bevölkerung hatte.
Wie sieht dieser Freiheitskampf konkret aus?
Laut ihrer eigenen Erklärung führt die Regierung einen Freiheitskampf gegen diejenigen, die Ungarns Interessen verletzen bzw. Ungarns Spielraum einschränken. Nach Auffassung der Regierung sind das u. a. ausländische Banken, die EU, ausländische Energiekonzerne, Kreditratingagenturen, wer auch immer. Die Regierung gibt an, Ungarns Interessen gegen diese Akteure zu vertreten und zu verteidigen. Der Kampf manifestiert sich in unterschiedlichen Formen. Jedoch ist dieser Kampf eher eine rhetorische Angelegenheit. Weil die Regierungspartei in der Innenpolitik keinen ernst zu nehmenden Gegner hat, braucht sie einen Feind im Ausland, um die eigene Wählerschaft zusammenzuhalten und zu mobilisieren. Ausdruck dieses Freiheitskampfes ist beispielsweise, wenn die Regierung die Reformen gegen die Europäische Kommission in der Öffentlichkeit verteidigt, aber dann in einzelnen Sachfragen nachgibt. Andere Erscheinungsformen gab es, als etwa Viktor Orbán sich in einen verbalen Schlagabtausch mit sozialdemokratischen, liberalen und grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament verwickelte oder als er sich auf Parteikundgebungen über die EU ausließ. Ökonomische Aspekte des Kampfes sind z.B. die Sondersteuern an Banken, Einzelhandelsketten und Telekommunikationskonzerne.
Im EP sind erstmals zwei grüne ungarische Abgeordnete vertreten. Was bedeutet dies für die grüne Bewegung in Ungarn?
Die zwei ungarischen Abgeordneten, die in der grünen Fraktion sitzen werden, kamen über die Listen zweier Parteien ins Parlament. Tamás Meszerics von der Liste der LMP und Benedek Jávor von der Liste von Együtt-PM. Das ist eine ungewöhnliche und ein wenig komplizierte Situation für die europäischen Grünen. Die Situation wäre wahrscheinlich noch verwunderlicher, wenn auch die Kandidatin von Platz 2 der Liste von Együtt-PM ins EP eingezogen wäre. Sie hätte sich nämlich wahrscheinlich der liberalen ALDE Gruppe angeschlossen. Der Grund dafür ist, dass die Partei Együtt-PM ein Bündnis von drei Organisationen ist. Es ist auf jeden Fall eine große Chance für die grüne Bewegung in Ungarn, dass gleich zwei EP-Abgeordnete grüne Themen in Ungarn vermitteln und zu Wort kommen können. Es ist jedoch auch eine Herausforderung für die zwei Abgeordneten und ihre Parteien. Es stellt sich nämlich die Frage, ob sie einander helfen und sich gegenseitig unterstützen oder ihre Wirkung durch Rivalität schwächen werden. Man darf dabei nicht vergessen, dass sich keine der beiden Parteien auf eine starke grüne Wählerschaft stützen kann. Beide Parteien haben in den nächsten fünf Jahren aber auf jeden Fall die Chance, bei der Wählerschaft die Empfangsbereitschaft und das Interesse für grüne Themen und Botschaften zu steigern.
Viktor Orbán hat deutlich gemacht, dass er den Kandidaten der EVP für den Posten des Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, nicht unterstützt. Er meinte, dass ihn Fidesz-Abgeordnete nicht wählen werden. Wie kommt er zu dieser Entscheidung, was will er damit erreichen und was bedeutet dies für die Position von Fidesz in der EVP-Fraktion?
In ganz Europa hat Fidesz das zweitbeste Ergebnis erzielt. Das wird Viktor Orbán in Brüssel ein gewisses Gewicht sichern. Die zwölf Abgeordneten von Fidesz sind außerdem ein wichtiger Bestandteil der knappen Mehrheit der EVP-Fraktion im EP. Diese Tatsache erhöht das politische Gewicht des ungarischen Ministerpräsidenten innerhalb der EU. Desweiteren ist Viktor Orbán nicht alleine mit seiner Meinung innerhalb der EVP und auch nicht unter den Regierungschefs. Selbst Angela Merkel hatte sich vor den Wahlen nicht klar für Juncker ausgesprochen. Das Argument von Viktor Orbán gegen Jean-Claude Juncker ist, dass er eine bundesstaatliche Konzeption von Europa vertritt, die die ungarische Regierungspartei nicht mittragen möchte. Infolge ihres Bekenntnisses zu einem Europa der Nationen steht Fidesz den britischen Konservativen viel näher. In Wirklichkeit kämpft Viktor Orbán – gemeinsam mit David Cameron und anderen Regierungschefs – gegen das weitere Erstarken des Europäischen Parlaments. Sie wollen nicht zulassen, dass ein Kandidat einer EP-Fraktion automatisch zum Kommissionspräsidenten und dadurch zum starken Gegenpol des Europäischen Rats wird.
Marine Le Pen hat eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei Jobbik ausgeschlossen. Wie positioniert sich Jobbik in diesem Zusammenhang?
Jobbik ist zu radikal und antisemitisch für die rechtsextremen Parteien in Westeuropa. Das ist der Grund, warum weder Front Nationale aus Frankreich noch die Freiheitspartei aus den Niederlanden im Europäischen Parlament mit Jobbik zusammenarbeiten will. Die Abgeordneten von Jobbik saßen bereits in der vorigen Legislaturperiode unter den fraktionslosen Abgeordneten. Die Partei fing schon vor den Wahlen an, ihre Wählerschaft auf diese Situation vorzubereiten, indem sie die Bedeutung der Fraktionszugehörigkeit herunterspielte. In Wirklichkeit ist das eine nachteilige Situation für Jobbik. Die Partei bekommt weniger finanzielle Mittel vom Europäischen Parlament, die unabhängigen Abgeordneten haben auch weniger Spielraum. Außerdem zeigt die Situation, dass Jobbik von anderen Parteien nicht akzeptiert und anerkannt wird. Das schwächt die Botschaft von Jobbik, die Partei sei erfolgreich und ernst zu nehmen. Die Frage ist jedoch von wenig Bedeutung für viele Wählerinnen und Wähler, da sie kaum über die Arbeit des Europäischen Parlaments informiert werden bzw. nicht an Informationen dazu interessiert sind.
Wie bewerten Sie das gesamteuropäische Ergebnis?
Generell ist es ein Warnsignal, dass der Anteil der EU-Gegner und EU-Skeptiker im Europäischen Parlament auf rund 27 Prozent gestiegen ist. Auf der anderen Seite jedoch besteht das Parlament zu etwa 73 Prozent aus integrationsfreundlichen Abgeordneten. Ernst zu nehmen ist meiner Meinung nach auch der Einflusszuwachs der rechtsextremen und pro-russischen Parteien im Europäischen Parlament.[1] Drittes Warnsignal für die EU ist, dass die Wahlbeteiligung in den Mitgliedstaaten in Mittelosteuropa tendenziell geringer war als in den älteren Mitgliedstaaten. Dies spricht für ein geringeres Interesse und vermutlich ein geringeres Verständnis für die EU in den "neuen" EU-Ländern. Generell ist jedoch ein positives Zeichen, dass der Trend der stetig abnehmenden Wahlbeteiligung umgekehrt wurde – auch wenn nur um ein Zehntel Prozentpunkt, von 43 Prozent in 2009 auf 43,11 Prozent in 2014, und auch wenn es keinen starken Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung und dem Vertrauen in die EU gibt. Die steigende oder zumindest stagnierende Wahlbeteiligung ist vermutlich der Tatsache zu verdanken, dass die Debatte um Europa in diesem Wahlkampf markant zur Erscheinung gekommen ist. Einen Beitrag dazu haben vermutlich auch die Debatten der Spitzenkandidaten geleistet. Aus dieser Perspektive könnte es weitreichende negative Folgen haben, wenn nicht der Kandidat der EVP-Gruppe zum Kommissionspräsidenten gewählt wird. Dies könnte das Vertrauen ins Europäische Parlament zerstören, und parallel die Klage über das demokratische Defizit der EU und die EU-kritischen Töne verstärken.
Herr Hunyadi, wir danken Ihnen für das Gespräch.
[1] Siehe auch: "The Russian Connection – The spread of pro-Russian policies on the European far right", Political Capital, March 2014.