Energiewende 2.0 | Heinrich-Böll-Stiftung

Es war so etwas wie die Pointe des Tages. Ganz zum Schluss, nach vielen Diskussionsrunden und Gesprächen, wurde noch einmal deutlich, wozu die Konferenz „Energiewende 2.0“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin eigentlich gut war.

Draußen war es schon längst dunkel, da saß der tschechische Politikberater Jan Ondrich neben dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) auf dem Abschlusspodium. Und die beiden ergänzten sich gut: Ondrich erklärte, wie „the Energiewende“ im übrigen Europa, vor allem im Osten gesehen werde, was getan werden müsse, um mehr Verständnis zu schaffen. Und Remmel mahnte immer wieder: In den vergangenen Jahren sei viel zu wenig über „the Energiewende“ geredet worden. „Das war ein großer Fehler, der schleunigst korrigiert werden muss“, sagte Remmel. „Wir müssen mit den anderen europäischen Ländern sprechen.“

Gut also, dass einen Tag lang 400 Menschen aus verschiedenen Ländern zusammen gekommen waren, um über die Energiewende zu diskutieren, das wohl ehrgeizigste und größte politische Projekt der Republik.

Energiewende 2.0: Wie geht es weiter?

Klar ist: Die Entwicklung dieses Projekts steht an einer entscheidenden Schwelle. Seit der Bundestagswahl ist wieder Schwung in die Debatte gekommen. Die erste Phase – die Energiewende 1.0 – wird weithin als Erfolg verbucht. Hunderttausende Arbeitsplätze entstanden, innerhalb von zehn Jahren stieg der Anteil von regenerativen Energien am Strommarkt um 20 Prozent.

Nur, wie geht es jetzt weiter? Wie wird sie aussehen, die Energiewende 2.0?

Schnell war klar, dass Antworten auf diese Fragen viele Menschen interessieren. Die Teilnehmerlisten seien so schnell ausgebucht gewesen wie selten, sagte Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Idee einer Energiewende-Konferenz habe offenbar einen gesellschaftlichen Nerv getroffen. Und das Interesse scheint breit gestreut zu sein. Neben Akteuren des politischen Betriebs und Wissenschaftlern kamen auch zahlreiche Interessierte, die nicht beruflich mit der Energiewende zu tun haben.

Dass eine breite gesellschaftliche Debatte dringend nötig ist, machte Fücks in seiner Einführungsrede deutlich. Zwar sei die bisherige Energiewende ein Erfolg. Trotzdem könne es nicht einfach so weitergehen. „Wir sind in einer völlig neuen Etappe der Energiewende“, sagte Fücks. Die erneuerbaren Energien einfach möglichst schnell weiterzuentwickeln reiche nicht mehr. „Uns steht jetzt ein kompletter Umbau des Energiesystems bevor“, sagte Fücks.

Begrüßung

Ralf Fücks

„Wie wollt ihr Deutschen das eigentlich hinkriegen?“

Versteht man die Energiewende als ein weltweites Pilotprojekt, wird deutlich, wie entscheidend Erfolg oder Misserfolg für die internationale Entwicklung sein könnten. Das bestätigte Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er sei in seinem vorherigen Berufsleben viel gereist – und längst nicht überall werde die Energiewende so positiv gesehen wie in Deutschland. Oft sei er kritisch angesprochen worden: 'Wie wollt ihr Deutschen das eigentlich hinkriegen ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, weil die Energie zu teuer wird?'

Entscheidend sei es deshalb, die Kosten niedrig zu halten, sagte Baake. Dafür müssten jetzt die politischen Weichen gestellt werden. Die Zeit der Technologieförderung sei erst einmal vorbei. Windenergie und Photovoltaik hätten sich als lukrativste Technologien erwiesen. Gebraucht würden jetzt eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Baake zählte vier Hauptpunkte der Reform auf: ein verlässlicher Ausbaukorridor, möglichst geringe Kosten, eine gute Marktintegration der erneuerbaren Energien und eine gerechte Kostenverteilung.

Die grobe politische Agenda war damit benannt, den Redebedarf steigerte das eher noch. So forderte Klaus Töpfer, Leiter des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam und ehemaliger CDU-Umweltminister: Baake solle bei der Energiewende nicht die klimatechnische Dimension vergessen. Ihm fehle in der Diskussion, so Töpfer, oft die Frage der CO2-Minderung.

„Eine ungeheure Emotionalität auf der Straße“

Bei den Kosten allerdings stimmte er Baake vorbehaltslos zu: „Ich will mit Preisen belegen, dass die Energiewende sinnvoll ist“, sagte Töpfer. In Afrika habe er gelernt, dass Technologien vor allem erfolgreich seien, wenn sie helfen, Armut zu überwinden. Das sei die Herausforderung: Solche Technologien zu schaffen, die gleichzeitig den ökologischen Ansprüchen genügen.

Aber: Wer erfindet die neuen Technologien und wo werden sie hergestellt? Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie zeigte sich irritiert von Baakes Bemerkung, die Zeit der Innovationen sei vorbei. „Es stimmt mich betrübt, dass bei der Photovoltaik die neuesten Innovationen aus Norwegen kommen und in Singapur gefertigt werden“, sagte Lösch. Statt nur auf Installation zu setzen dürfe Deutschland nicht aufhören, Innovationen weiter voranzutreiben.

Welche Probleme die Installation beispielsweise von Stromtrassen immer noch mit sich bringt, zeigte sich gerade erst in Bayern. Dort protestieren Bürger gegen längst beschlossene Baupläne. Und der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer schloss sich der Bewegung kurzerhand an und kündigte an, Eckpunkte der Energiewende neu verhandeln zu wollen.

Hildegard Müller, Vorsitzende des Bundesverbands der Energie und Wasserwirtschaft, betonte deshalb, wie wichtig eine gesellschaftliche Begleitung der Energiewende sei. „Das Thema hat eine ungeheure Emotionalität auf der Straße, deshalb müssen wir möglichst viele Partner einbinden.“ Zugleich forderte die ehemalige Staatsministerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass ein Appell von der Böll-Konferenz ausgehen solle: „Wir sollten aufhören, die Wunden der Vergangenheit zu lecken. Wir sind alle aufgefordert, diese Energiewende zu einem Erfolg zu machen.“

Begrüßung, Keynote, Kommentar und Diskussion

Begrüßung: Ralf Fücks

Keynote: Rainer Baake: "Wie weiter mit der deutschen Energiewende? - Pläne der neuen Bundesregierung"

Kommentare und Diskussion: Prof. Dr. Dr. Klaus Töpfer, Hildegard Müller, Oliver Krischer MdB, Holger Lösch, Rainer Baake, Moderation: Ralf Fücks

Den Planeten zerstören – oder doch lieber Schulden machen?

Nach einem Input-Referat des Energieberaters Uwe Nestle teilte sich die Konferenz in fünf verschiedene Foren, in denen die Teilnehmer Einzelfragen der Energiewende genauer diskutierten.

Input: Uwe Nestle - Reformoptionen im Überblick

Uwe Nestle

Präsentation: Reformoptionen im Überblick (PDF) Bilder und Grafiken: Uwe Nestle

Rainer Baakes Analyse, dass die Kostenfrage die wichtigste der Energiewende sei: Sie schwebte auch hier noch durch die Räume. Tobias Goldschmidt, Stabsstellenleiter für Energiepolitik im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt in Schleswig-Holstein, relativierte die Aussage des Staatssekretärs. Es sei nicht die Aufgabe der Landesregierung, sagte Goldschmidt, zu gewährleisten, dass sich die Energieproduzenten eine goldene Nase verdienten. „Die Energiewende muss auch für andere Länder attraktiv werden, sie muss eine Vorbildfunktion haben.“ Die Kosten seien da nicht der einzige Faktor.

In eine ähnliche Richtung argumentierte Goldschmidts Mitdiskutant Patrick Graichen, Direktor bei der Denkfabrik „Agora Energiewende“. Die Kosten seien beim Netzausbau gar nicht so entscheidend: „Über die Lebensdauer der Netze gesehen ist das nicht das Problem. Ich sehe eher eine Herausforderung, was die Technik und die Akzeptanz der Leute betrifft.“

Geht es um die Akzeptanz, stellt sich natürlich die Frage: Wer bezahlt? Und wer profitiert? Letztendlich also: Wie gerecht ist die Energiewende? Darüber diskutierte eine kleine Runde rund um Anton Hofreiter, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag.

Teile der Energiewende mit Krediten zu finanzieren, ist eine Idee, die nicht erst durch die bayerische CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in die Debatte gekommen ist. Aigners Chef Horst Seehofer hatte das brüsk abgelehnt: Es sei nicht nachhaltig, kommenden Generationen die Lasten der Energiewende aufzubürden.

Dazu sagte Hofreiter: „Stellen wir uns mal vor, ich würde in 40 Jahren leben. Und dann sagen mir die Alten: 'Wir haben die Energiewende verzögert, weil wir sie auf Pump hätten finanzieren müssen. Dafür haben wir lieber euren Planeten zerstört.' Da muss ich sagen: Dieses Argument der Generationengerechtigkeit ist ein absolutes Missverständnis.“ Wichtiger als eine höhere Schuldenbelastung sei doch der Umweltschutz. Man hänge in dieser Frage zu sehr am „Fetisch Geld“, so Hofreiter.

Bauen bei der Energiewende alle in die gleiche Richtung?

Aber wie sieht die Energiewende in Zukunft überhaupt aus und wer realisiert sie? Hier setzte eine Diskussionsrunde um Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin der Grünen in Rheinland-Pfalz, und Hubert Weiger, Bundesvorsitzender vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) an.

Lemke betonte, ihr sei es wichtig, in Zukunft dezentrale Strukturen bei der Energieversorgung zu erhalten und zu fördern. Zurzeit laufe die Entwicklung da in die falsche Richtung. „Es muss möglich sein, eine Politik zu machen, die ein Ziel hat – und nicht nur Wettbewerb will.“ Das Problem: Sie habe gar nicht den Eindruck, so Lemke, dass alle das gleiche Ziel hätten, dass also „in dieser Republik alle in die gleiche Richtung bauen“. In Bayern etwa schüre Seehofer Ängste, die wenig mit der Realität zu tun hätten. Gerade die Debatte um die Verteilung der Kosten der Energiewende ähnele einer boshaften Kampagne.

Diese Beobachtung teilte Hubert Weiger. Der BUND-Vorsitzende sagte, die jetzige Kostendiskussion empfinde er als „schäbige Debatte, bei der Hartz IV-Empfänger gegen diejenigen ausgespielt werden, die in Erneuerbare investiert haben“. Die Not der Menschen in manchen Teilen des Landes habe nichts zu tun mit Investitionen in die Energiewende anderswo, etwa Solarpanels auf Dächern. Lieber solle man angesichts 1,4 Millionen Menschen, die in die Energiewende investiert hätten, stolz sein auf die „größte Bürgerbewegung, die wir in Deutschland je hatten“. Zudem handele es sich bei den Investoren gar nicht ausschließlich um Topverdiener, sondern um eine breite Bevölkerungsschicht.

Wie breit auch das Wissen um Fragen der Energiewende auf der Konferenz verteilt war, zeigte sich im folgenden Programmpunkt: Bei den „Let´s Talk“-Tischen fanden sich Referentinnen und Referenten und Teilnehmende zu kleineren Diskussionsrunden zusammen – und konnten durchaus voneinander lernen. Die einen zeichneten gemeinsam Schaubilder fortschrittlicher Strommärkte, tauschten Visitenkarten und Excel-Tabellen über Preisentwicklungen aus. Die anderen diskutierten, wie man die Energiewende besser vermitteln könnte, um eine breitere Akzeptanz zu schaffen.

Schon bei den „Let´s Talk“-Tischen waren die Runden international besetzt. Spätestens bei der abschließenden Podiumsdiskussion, als der tschechische Berater Jan Ondrich auf den NRW-Minister Johannes Remmel traf, wurde das Thema dann auf eine europäische Ebene gehoben. Neben den beiden diskutierten Bartlomiej Gurba von der Europäischen Kommission und Camilla Bausch vom Ecologic Institute, moderiert wurde das Ganze von Bastian Hermisson, dem Leiter des Brüsseler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

Neben der Feststellung, dass über „the Energiewende“ auch offenbar international Redebedarf besteht, wurde auch klar: Es gibt klare Meinungsverschiedenheiten und Spannungen zwischen Europa und Deutschland, gerade was die Politik der Europäischen Kommission betrifft. So sah sich Bartolomiej Gurba mit zahlreichen Fragen zum Verfahren der Kommission gegen das EEG konfrontiert. Zudem wurden einige Vorwürfe geäußert – etwa, dass die Kommission dezentrale Strukturen und Bürgerbeteiligung zerstöre. Fest steht also: Es wird nicht die letzte Diskussion zur Energiewende in Deutschland und Europa gewesen sein.